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Deutliche Fortschritte brachte aus Sicht Brandenburgs die heutige Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Finanzierung und Umsetzung der Energiepreisbremse sowie der künftigen Finanzierung des Deutschland-Tickets und der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Das ist die Einschätzung von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Abend im Anschluss an die Sitzung im Berliner Kanzleramt.

Woidke: „Bei diesen zentralen gesellschaftlichen Themen kommen Bund und Länder nur gemeinsam voran. Die Bürgerinnen und Bürgern, die Betriebe und sozialen Einrichtungen brauchen jetzt Sicherheit. Nach einer heute durchaus intensiven Sitzung gehen wir die Aufgaben gemeinsam an. Mit den heutigen Vereinbarungen können wir unseren Brandenburg-Rettungsschirm in Höhe von voraussichtlich zwei Milliarden Euro jetzt konkret ausgestalten.“

Woidke: „Das Gesamtpaket wird eine starke Wirkung haben und viele entlasten. Damit gelingt es uns, manche Sorgen abzuschwächen. Es ist ausgewogen, denn es berücksichtigt auch soziale Aspekte. Wichtig ist mir auch, dass diejenigen, die in der Krise viel verdienen, an den Kosten beteiligt werden. Krisengewinnler müssen ihren Anteil tragen.“

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und sich den daraus ergebenen weltweiten Verwerfungen auf den Energiemärkten wurde unter anderem beschlossen:

-          Es wird eine Gaspreisbremse eingeführt. Die Abschlagszahlung im Dezember für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen wird vollständig vom Staat übernommen. Möglichst mit Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird der Gaspreis für diese Abnehmer gedeckelt (Gas: 12 Cent pro kwh; Wärme: 9,5 Cent pro kwh für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Nur für 20 Prozent muss der aktuelle Marktpreis bezahlt werden.) Das soll bis April 2024 gelten.

-          Ab 1. Januar 2023 greift die Strompreisbremse. Der Preis wird für private Haushalte und KMU bei 40 Cent pro kwh gedeckelt.

-          Bezieher höherer Einkommen (ab Solidarzuschlag) müssen die Entlastung versteuern.

-          Für Industrieunternehmen (ab 1,5 Gigawattstunden Verbrauch pro Jahr) gelten weitere Entlastungen.

-          Die Netzentgelte werden im Jahr 2023 nicht erhöht.

-          Es werden Härtefallregelungen eingeführt, um jene zu stützen, die trotz Gas- und Strompreisbremse in existentielle Schwierigkeiten kommen können. Dafür stehen 12 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon allein 8 Mrd. Euro für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen.

-          Auch Haushalte, die z. B. mit Öl oder Holzpellets heizen, sollen entlastet werden, da auch hier die Kosten erheblich gestiegen sind.

-          Zur Finanzierung dient der 200 Mrd. Euro umfassende Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Ein Teil der erheblichen öffentlichen Kosten sollen durch Abschöpfen der so genannten Zufallsgewinne z. B. bei Stromerzeugern finanziert werden.

Die MPK hat sich auch auf die Finanzierung des Deutschland-Tickets verständigt. Es soll zeitnah für 49 Euro bundesweit eingeführt werden. Der Bund stellt dafür jährlich 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zusätzlich erhöht der Bund seine Regionalisierungsmittel, mit dem die Länder den Regionalverkehr finanzieren, um 1 Mrd. Euro.

Woidke: „Ein Ticket für 49 Euro ist für viele Menschen eine deutliche Entlastung zu den bisherigen Monatskosten. Für Flächenländer wie Brandenburg ist es aber von großer Bedeutung, dass wir das Bahnangebot auch in der Fläche künftig finanzieren können. Wir wollen einen Ausbau des Bus- und Schienenverkehrs und keinen Rückbau.“

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