Gemeinsames Treffen der Landesregierung Brandenburg mit den Spitzen des Landeskreises Havelland. In einer Sitzung im Schloss Ribbeck (Stadt Nauen) werden verschiedene Themen besprochen.  

Nachtrag: 16:58 Uhr/  Gute Perspektiven im Spannungsfeld berlinnaher und ländlicher Räume – Landesregierung zum „Kabinett vor Ort“ im Havelland

Die Landesregierung hat heute ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ mit einer Tagung im Landkreis Havelland fortgesetzt. Bei der gemeinsamen Sitzung mit der Verwaltungsspitze des Kreises ging es insbesondere um die regionale Entwicklung im Spannungsfeld zwischen berlinnahen und berlinfernen Räumen sowie die verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Havellandes. Unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Roger Lewandowski diskutierten Landesregierung und Landkreisspitze im Schloss Ribbeck zudem über die Herausforderungen bei der Aufnahme Geflüchteter sowie gesundheitliche und pflegerische Versorgung.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „Zuzug insbesondere in Berlinnähe, weite Naturlandschaften vor allem im Gebiet der Havel, schöne Ackerbürgerstädte, eine starke Landwirtschaft und wichtige Industriezentren: Der Landkreis Havelland punktet mit einem Mix aus verschiedenen Stärken. Die wirtschaftliche Entwicklung ist gut, die Zahl der Jobs steigt seit Jahren, die Arbeitslosenquote liegt leicht unterhalb des Landeswertes und auch für die Zukunft sind die Prognosen positiv. Ich freue mich sehr über die Entwicklung des Landkreises mit seinen unterschiedlichen Schwerpunkten. Gut, dass auf die kürzlich verbreitete schlechte Nachricht von der Schließung des Amazon-Logistikzentrums in Brieselang die gute Nachricht folgte, dass Edeka in eben dieser Gemeinde 300 Millionen Euro in ein neues Logistikzentrum mit vielen neuen Arbeitsplätzen investieren will. Die gute Entwicklung bringt natürlich Herausforderungen: Es bedarf neuer Wohnungen, Schulen und Kitas, Gewerbeflächen und Verkehrsinfrastruktur.“

Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Michael Stübgen, erklärte:

„Das Havelland hat sich im Spannungsfeld zwischen Großstadtnähe und ländlicher Idylle hervorragend entwickelt. Hier wird angepackt und nicht lange lamentiert. Umso ernster müssen wir die Signale nehmen, die uns auch aus dem Havelland erreichen. Der anhaltend hohe Zustrom an Flüchtlingen stellt den Landkreis vor große Herausforderungen. Die gesellschaftliche Unterstützung für die Aufnahme von Menschen in Not ist auch im Havelland groß, wir dürfen sie aber nicht überstrapazieren. Wenn wir die Integrationsbemühungen nicht gefährden wollen, wird es mehr Unterstützung vom Bund und eine deutliche Reduzierung der Zugangszahlen brauchen.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Ursula Nonnemacher, sagte: „Den Kommunen ist es gelungen, in kurzer Zeit zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind. Dafür danke ich allen Beteiligten. Die Landesregierung steht weiterhin fest an der Seite der Kommunen – wir schaffen nicht nur kurz- und mittelfristig spürbare Entlastung, wir wollen auch eine neue Qualität der Integration. Dazu gehören unter anderem Projekte zum Spurwechsel in Arbeit für geduldete Geflüchtete. Zuwanderung ist eine Chance für unsere Gesellschaft. Brandenburg ist auf ausländische Fach- und Arbeitskräfte angewiesen.“

Landrat Roger Lewandowski unterstrich: „Als Kreisverwaltung sind wir bei vielen wichtigen Themen auf eine gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung angewiesen. Von daher freut es mich, dass wir heute die Möglichkeit hatten in den direkten Austausch mit dem Kabinett zu gehen und unsere Anliegen zu besprechen. Im Moment beschäftigt uns in erster Linie die Aufnahme von Flüchtlingen, die den Landkreis und unsere Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Darüber hinaus ist die Stärkung des ländlichen Raumes eines unserer Kernanliegen. Neben der Ausweisung weiteren Baulands und der ärztlichen Versorgung in der Fläche stellt der Ausbau des regionalen Bahnverkehrs einen Schwerpunkt dar. Zusätzlich zur Erweiterung der Angebote auf der Hamburger Bahn sowie der Lehrter Bahn ist uns hierbei die Reaktivierung der Bahnstrecke Wustermark-Ketzin/Havel ein besonderes Anliegen.“

Wirtschaft / Arbeit

Die Arbeitslosenquote lag im April im Havelland bei 5,6 Prozent und damit unter dem Schnitt des Landes von 5,9 Prozent und auch leicht unter dem Bundeswert von 5,7 Prozent. Das Havelland weist eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf – angetrieben durch die Wirtschaftszentren am Berliner Autobahnring sowie in Rathenow und Premnitz mit Schwerpunkten wie Chemie, Papier, Pappe, Gummi- und Kunststoffwaren, Optik, Maschinenbau und Dienstleistungen. Sehr gut hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt: Sie stieg im Zeitraum von 2010 bis 2022 um etwa 20 Prozent auf knapp 46.800. Das Havelland erzielte damit nach Teltow-Fläming den zweitbesten Wachstumswert aller Landkreise und lag deutlich über dem landesweiten Schnitt von etwa zehn Prozent.

Das Arbeitsministerium geht in seiner für das Gewerbeflächenkonzept erarbeiteten Beschäftigtenprognose davon aus, dass sich die sehr positive Beschäftigtenentwicklung im Landkreis Havelland bis 2030 fortsetzen wird, wenn das regionale Gewerbeflächenangebot entsprechend der Nachfrage entwickelt und profiliert wird. Neben Teltow-Fläming wird demnach voraussichtlich nur noch der Landkreis Oder-Spree bis 2030 besser abschneiden.

Eine sehr gute Nachricht für die Region ist in diesem Zusammenhang die Ankündigung des Edeka-Konzerns vom vergangenen Donnerstag: Das Unternehmen will in Brieselang 300 Millionen Euro in ein Logistikzentrum investieren und dort bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Damit kann die bevorstehende Schließung des Amazon-Logistikzentrums in Brieselang aufgefangen werden, von der 400 bis 450 Beschäftigte betroffen sind.

Ansiedlungschancen und Entwicklungsperspektiven sehen Land und Kreis auch für den Industriepark Premnitz. Da derzeit dort nur noch etwa vier Hektar Fläche frei sind, prüfen die Stadt Premnitz und die Gemeinde Milower Land Optionen zur Erweiterung.

Landwirtschaft

Seit 30 Jahren ist Paaren im Glien Gastgeber der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa). Erst am vergangenen Wochenende lockte die Schau wieder Tausende Menschen ins Havelland. Aber das Havelland hat in Sachen Landwirtschaft weit mehr zu bieten, als diesen jährlichen Höhepunkt. Auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von fast 90.000 Hektar wirtschaften im Havelland etwas 500 bäuerliche Betriebe aller Größen. Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft stellt den drittstärksten Wirtschaftsbereich im Havelland dar und ist damit prägender als in anderen Kreisen.

Infrastruktur

Land und Kreis waren sich darin einig, dass die Infrastruktur im Havelland sukzessive weiter verbessert werden muss. Auf der Schiene ist der Verkehr zuletzt mit dem Fahrplanwechsel im Dezember ausgeweitet worden. Zudem werden auf den Linien im Netz Elbe-Spree fabrikneue oder runderneuerte Fahrzeuge eingesetzt. Sie verfügen über großzügigere Sitzabstände, gesondert gekennzeichnete Bereiche zur Mitnahme von Rollstühlen und Fahrrädern sowie über WLAN. Im östlichen Havelland auf der Bahnstrecke Nauen-Berlin werden jetzt stündlich vier Fahrten mit stark erhöhtem Sitzplatzangebot (2.050 statt zuvor 1.400 Plätze pro Stunde) auf den Linien RE2 und RE8, RB10 und RB14 angeboten.

Auf drei der vier Fahrten halten die Züge neben den nachfragestärksten Halten in Nauen und Falkensee, auch in Brieselang, Finkenkrug, Seegefeld und Albrechtshof. Zusammen mit dem Angebot des RE6 ergeben sich für Falkensee sogar fünf Abfahrten pro Stunde in Richtung Berlin. Für Paulinenaue und Friesack besteht weiterhin ein stündliches Angebot in Richtung Berlin und Wittenberge.

Auf der Strecke Berlin-Rathenow gibt es ein stündliches Grundangebot mit dem RE4. Seit Dezember 2022 wird das Angebot zwischen der Gemeinde Elstal und Berlin durch die RB21 nunmehr täglich und den ganzen Tag auf einen Halbstundentaktverdichtet und zudem wird Potsdam auch am Wochenende aus Elstal und Priort stündlich erreicht. Auf der Strecke Brandenburg/Havel-Rathenow verkehrt die RB51 nun auch an Wochenenden ganztägig im Stundentakt. Dabei sind jetzt neue Fahrzeuge mit 140 statt zuvor 100 Sitzplätzen im Einsatz.

Zu Ende 2026 schafft das Land die Voraussetzungen für eine halbstündliche Verbindung des RE4 von Berlin bis Rathenow (zunächst in der Hauptverkehrszeit) und einer etwa stündlichen Verbindung zwischen Rathenow und Stendal (Sachsen-Anhalt) mit RE4 und der bestehenden RB34.

Im Rahmen des Schienenausbauprogramms „i2030“ für die Hauptstadtregion laufen derzeit die Vorplanungen im Korridor Spandau-Nauen. Geprüft wird zudem eine Verlängerung der S-Bahn bis Falkensee. „i2030“ soll den Zuwächsen im Havelland Rechnung tragen und wird den SPNV ressourcenschonend, wirtschaftlich, zukunftsgewandt und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Über Austauschplattformen werden Gemeinden weiterhin transparent informiert und eingebunden. Die Vorplanung soll voraussichtlich bis zum Jahresende abgeschlossen werden.

Auf der Straße gibt es insbesondere im stark wachsenden östlichen Havelland Handlungsbedarf. Für die L201 – Ortsdurchfahrt Falkensee – wird für den Abschnitt zwischen Humboldtallee bis zur Stadtgrenze Berlin der komplette Umbau des Straßenraumes geplant. Weitere Ortsdurchfahrten wie die B5 Pessin, B102 Rathenow oder L96 Milow werden in diesem Jahr gebaut.

Im Jahr 2022 sind im Havelland mehrere Projekte an Bundes- und Landesstraßen fertiggestellt worden, darunter der Radweg an der B102 Rathenow-Rhinow, die L20 Seeburger Chaussee bis zum Knotenpunkt mit der B5 oder die L91 Wachow-Päwesin. In diesem Jahr wird unter anderem an der B5 Ortsdurchfahrt Pessin, an der B102 Ortsdurchfahrt Rathenow oder der B188 bei Stechow gebaut. Zudem laufen Bauarbeiten an der L161 zwischen Bredow und Glien.

Flucht und Migration

Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie weltweiter Krisen verzeichnete auch Brandenburg im vergangenen Jahr einen neuen Rekord bei der Zahl der ankommenden Geflüchteten. Nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) des Landes suchten fast 39.000 Menschen hier Zuflucht. Dieses Jahr rechnet das Innenministerium nach bisherigen Prognosen mit knapp 26.000 neu ankommenden Geflüchteten.

Der Landkreis Havelland hat im Jahr 2022 sein Aufnahmesoll um 14 Prozentpunkte übertroffen und insgesamt 2.596 Personen untergebracht. Für das Jahr 2023 beträgt das Aufnahmesoll nach derzeitigem Stand 1.572 Personen. Dabei hat der Kreis bereits in den ersten Monaten wieder ein starkes Engagement gezeigt und jeweils rund 100 geflüchtete Menschen aufgenommen. Damit lag der Kreis zwar unter dem monatlichen Soll von 131. Das lag jedoch daran, dass im ersten Quartal insgesamt weniger Menschen nach Brandenburg kamen als zuvor prognostiziert worden waren. Seit Frühjahrsbeginn gehen die Zahlen nach oben.

Ministerpräsident Woidke: „Das Engagement des Landkreises und seiner Kommunen ist großartig. Ein herzliches Dankeschön dafür. Dabei weiß ich um die Sorgen der Kommunen, diese große Herausforderung zu schultern. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass der Bund den Ländern für dieses Jahr insgesamt zusätzlich eine Milliarde Euro für die Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden zur Verfügung stellen wird. Die Landesregierung wird die auf das Land entfallenden etwa 30 Millionen Euro zur weiteren Entlastung der Kommunen nutzen. Ich hoffe sehr, dass sich bis November auch eine längerfristige Lösung mit dem Bund abzeichnet, um den Kreisen und Kommunen Planungssicherheit zu geben.

Zum Gesamtpaket muss aber auch gehören, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, zurückgeführt werden. Auch müssen weitere Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden. Andererseits müssten Menschen, die mit Bleiberecht hier leben, dringend die Möglichkeit bekommen, arbeiten zu können.“

Um die Aufnahme von Geflüchteten besser zu strukturieren und die Kommunen zu entlasten, erweitert das Land die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in einem ersten Schritt um 1.500 Plätze. Die asylrechtlich maximale Aufenthaltsdauer von 18 Monaten wird künftig in Einrichtungen des Landes ausgeschöpft. Das Sozialministerium arbeitet zudem am Modell „Spurwechsel“, um gemeinsam mit den Kommunen die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu verbessern. Zur Versorgung der Vielzahl geflüchteter Menschen in den Kommunen stellt das Land für 2023 und 2024 zusätzlich rund 150 Millionen Euro aus dem Brandenburg-Paket zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges bereit.

Gesundheit

In der Gesundheitsversorgung ist der Landkreis aktuell gut aufgestellt. Der Landkreis ist Träger der Havelland Kliniken mit Standorten in Nauen und Rathenow. In den Kliniken stehen 497 vollstationäre Betten und 79 Tagesklinikplätze zur Verfügung.

Mit Blick auf die seitens des Bundes angestoßene Krankenhausreform sieht die Landesregierung noch erheblichen Regelungsbedarf. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher betonte: „Die Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Wir müssen auch künftig regionale Besonderheiten berücksichtigen können. Das ist gerade für ein dünnbesiedeltes Flächenland wie Brandenburg sehr wichtig. Die Grundversorgung im ländlichen Raum muss auch in Zukunft im ambulanten wie im stationären Bereich sichergestellt werden.“

Pflege

Die Sicherung der pflegerischen Versorgung gehört mit Blick auf die demografische Entwicklung zu den größten sozialpolitischen Herausforderungen in Brandenburg. Derzeit sind landesweit mehr als 184.600 Menschen pflegebedürftig. Das sind 30.000 mehr als noch vor zwei Jahren. Mit dem im Jahr 2020 gestarteten Pakt für Pflege Brandenburg wird unter anderem die „Pflege vor Ort“ in den Kommunen mit jährlich zehn Millionen Euro gestärkt. Bereits 90 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte und 77 Prozent der Ämter und Gemeinden beteiligen sich an der Umsetzung.

Das Havelland ist dabei beispielgebend: Zur Fortschreibung seines Pflegebedarfsplans sowie für die Koordinierung, Vernetzung und Begleitung der Ämter und Gemeinden hat der Kreis eine zusätzliche Personalstelle geschaffen. Elf von 13 Ämtern und Gemeinden des Landkreises haben bereits neue Projekte auf den Weg gebracht. So entstand in Rathenow eine Kontaktstelle „Gegen die Einsamkeit“.

Auch in der zweiten Säule des Pflegepakts – Ausbau der Pflegeberatung insbesondere durch Pflegestützpunkte – ist der Kreis aktiv und beschäftigt seit 2021 zusätzliches Personal, um die aufsuchende Beratung zu Hause zu stärken. In der dritten Säule – Investitionsprogramm für Kurzzeit‐ und Tagespflege – wurde im Havelland der Neubau einer Tagespflege in Nennhausen gefördert. Maßgebend ist zudem das Modellprojekt des Ausbildungszentrums Gesundheit und Pflege Havelland GmbH zur Erprobung der parallelen Ausbildung in der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege.

Energiegewinnung aus Abfallverwertung

Ausdrücklich begrüßte die Landesregierung bei dem Treffen die Anstrengungen des Landkreises zur alternativen Energiegewinnung aus der Abfallverwertung. So ist in Nauen-Schwanebeck der Bau einer Bioabfallvergärungsanlage im kommunalen Zweckverband geplant. Dazu wird die dortige Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) zu einer Vergärungsanlage mit anschließender Kompostierung umgerüstet. Durch die getrennte Sammlung der Bioabfälle können diese einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden. Denn so ist es möglich, Fremdstoffe wirksam zu abzutrennen, die in den Bioabfällen enthaltenen Nährstoffe als Dünger zu verwenden und Energie zu erzeugen, ohne die für die Nahrungsmittelproduktion geeignete Fläche zu nutzen.

Zur Sicherstellung hinreichender Bioabfallmengen soll ein gemeinsamer Zweckverband mit den Nachbarkreisen Ostprignitz-Ruppin und Stendal (Sachsen-Anhalt) sowie der Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel entstehen. Voraussichtlich können entsprechende Beitrittsbeschlüsse im kommenden Jahr gefasst werden.

Ein zweites Beispiel ist die Nutzung der Abfallverbrennung im Industriepark Premnitz zur Energiegewinnung, künftig auch als Fernwärme für die Stadt Brandenburg an der Havel. Die aus dem Abfall gewonnene Energie wird in das Stromnetz eingespeist, der Industriepark Premnitz mit Prozess- und Heißdampf versorgt sowie Teile der Stadt mit Fernwärme beheizt. Im Zuge des Neubaus der zweiten Rostfeuerungslinie kann mehr Strom und Heizdampf erzeugt werden. Mit diesem Heizdampf soll ab der Heizperiode 2023/24 die Stadt Brandenburg an der Havel über eine neugebaute 20 Kilometer lange Fernwärmetrasse versorgt werden.

Von den Investitionskosten in Höhe von 42 Millionen Euro durch die Stadtwerke Brandenburg entfallen 20 Millionen Euro auf Fördermittel. Dadurch kann ein fossiles Gas-Heizkraftwerk der Stadtwerke Brandenburg in Reserve gehen.