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Rechtsextremismus bei Brandenburgs Polizei - Staatsanwaltschaft Neuruppin führt Ermittlungen gegen mindestens zwei Polizeibeamte - Vier Beamte unter Verdacht - Untersuchungskommission ermittelt nun intern. Potsdam. Mit aller Schärfe und Konsequenz reagiert das Polizeipräsidium auf Hinweise zu möglichen rechtsextremen Vorfällen im Bereich der Polizeiinspektion Uckermark. Journalisten hatten im Frühjahr 2015 Hinweise auf mehrere Fälle von Fehlverhalten übermittelt. So soll der Ehemann einer Beamtin der PI auf einer privaten Feier vor etwa acht Jahren mit einer Hakenkreuzarmbinde posiert haben.

Er und der Bruder der Beamtin sollen darüber hinaus in der örtlichen rechtsextremen Szene aktiv sein. Im Oktober 2014 wurde nach einem Bürgerhinweis, dass Jugendliche in Schwedt/Oder „Heil Hitler“ und „Deutschland den Deutschen“ gerufen haben sollen, eine Funkstreifenbesatzung zur Überprüfung dieses Sachverhalts eingesetzt. Obwohl der Verdacht einer Straftat sehr wohl erkennbar war, haben die Beamten die Personaldaten der Tatverdächtigen für eine weitere Strafverfolgung nicht erhoben. Des Weiteren soll ein Beamter der PI vor ca. 2 Jahren einen Handy-Klingelton „Nachricht von der Ostfront“ genutzt haben. Bei dem Klingelton handelte es sich um einen Auszug aus einer Satire der Österreicher Stermann und Grissemann. Aktuell nutzt der Beamte einen Standard–Klingelton. In allen, teilweise mehrere Jahre zurückliegenden, Fällen waren umgehend sowohl strafrechtliche Ermittlungen als auch interne Prüfungen eingeleitet worden. Außerdem gab es eindringliche Aussprachen mit den Beamten, gegen die sich die einzelnen Vorwürfe richteten. Jüngste Anschuldigungen wurden in der vergangenen Woche bekannt. Demnach sollte ein Beamter des Wach- und Wechseldienstes der PI gegenüber Kollegen mehrfach eindeutig rechtsextremes Gedankengut geäußert und dabei u.a. Flüchtlinge diffamiert und die „Überlegenheit der weißen Rasse“ propagiert haben. Gegen den Beamten waren bereits zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung nach dem Vorfall vom Oktober 2014 in Schwedt/Oder aufgenommen worden. Gegen ihn wurden nunmehr ein weiteres Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie ein zusätzliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Außerdem wurde ihm ein vorläufiges Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Polizeipräsident Mörke hat die jüngsten Vorfälle zum Anlass genommen, in der PI Uckermark eine Untersuchungsgruppe einzusetzen, die die einzelnen Vorgänge umfassend untersuchen wird. Mit der Leitung der Untersuchungsgruppe hat Mörke den Leiter der Polizeidirektion Ost, Herrn Olaf Fischer, beauftragt. „Ich dulde keinerlei rechte Umtriebe oder das Tolerieren von rechtsextremen Anschauungen in der Brandenburger Polizei und schon gar keine Äußerungen von Beamten gegenüber Beamten mit volksverhetzenden Inhalten, das sage ich sehr deutlich“, betonte dazu Polizeipräsident Mörke. „Ich bin dem Journalisten sehr dankbar, dass er das Polizeipräsidium auf den aktuellen Fall des Verdachts der Volksverhetzung hingewiesen hat. Bei den laufenden Besprechungen mit den Führungskräften in allen Direktionen habe ich deutlichen Zuspruch zu einer Kultur der Offenheit und Transparenz erhalten. Umso mehr schockiert mich der aktuelle Fall. Polizeibeamte, die sich rechtsextremen Ideen hingeben, haben in der Brandenburger Polizei nichts zu suchen.“ Der Behördenleiter stellte weiter klar, dass er die Führungskräfte im Polizeipräsidium und in den Direktionen über die aktuellen Entwicklungen informiert und angewiesen hat, in ihren Bereichen umfassende Auswertungen vorzunehmen.

Q: rbb,maz,pp-l-brb