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Die Länder Berlin und Brandenburg setzen sich gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) für den Ausbau der Bahnstrecke von Berlin über Müncheberg (Mark) nach Kostrzyn (RB26) ein. Sie soll aus Sicht der Länder im Zielzustand durchgehend zweigleisig, elektrifiziert und für 160 km/h ausgebaut sein. Ein externes Planungsbüro erarbeitet nun einen „Fahrplan“ für einen stufenweisen Ausbau, damit das Vorhaben in Förderprogramme des Bundes und der EU aufgenommen werden kann.

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten Bundeweite Durchsuchungen und Festnahmen Seit Oktober 2021 führt das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen.

Angesichts des Krieges in der Ukraine sind lange Transporte von Tieren wie Rindern, Schafen oder Schweinen aus dem Land Brandenburg nach und durch Russland (mit Ausnahme von Kaliningrad) und Belarus sowie nach und durch die Ukraine ab sofort und bis auf weiteres untersagt. Das Verbraucherschutzministerium (MSGIV) hat einen entsprechenden Erlass an die abfertigenden Landkreise verschickt, die somit solche Transporte nicht mehr abfertigen dürfen.

Mehrheitlicher Beschluss der Stadtverordneten im Hauptausschuss / Orangerie der Biosphäre bleibt als Notunterkunft bestehen / Behlertstraße 3a weiterhin Anlaufstelle

Die Landeshauptstadt Potsdam wird eine neue Großunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in der Landeshauptstadt Potsdam schaffen. Wie die Stadtverordneten in ihrer heutigen Sitzung im Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen haben, wird die Metropolis-Halle ab sofort für die Aufnahme von Geflüchteten ausgebaut und vorbereitet. Die Inbetriebnahme ist noch vor Ostern geplant. Parallel bleibt die Orangerie der Biosphäre weiterhin als Notunterkunft bestehen.

Die coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden in Brandenburg deutlich reduziert. Das Kabinett hat heute die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung beschlossen. Sie tritt am 3. April in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2022. Grundlage ist der neue § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes, nach dem die Länder nur noch wenige sogenannte Basisschutzmaßnahmen ohne Parlamentsbeschluss anordnen können. Dazu zählen die Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie im öffentlichen Personennahverkehr und die Testpflicht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie in Schulen und Kitas. Die aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt noch bis zum Ablauf des 2. April.

Mehr als 1000 Geschwindigkeitsverstöße gezählt

Die Polizeidirektion West hat sich mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen am gestrigen, landesweit durchgeführten „Speedmarathon“ beteiligt. Dafür waren Polizistinnen und Polizisten der Verkehrspolizei und der Polizeiinspektionen an insgesamt 51 verschiedenen Messstellen im Direktionsbereich im Einsatz. Dabei wurde verstärkt die Geschwindigkeit an besonders schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen, Kindertagesstätten und Senioreneinrichtungen überwacht.

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