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Die aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Brandenburg wird ohne Änderungen bis einschließlich 24. November 2022 verlängert. Das hat das Kabinett in einem heute beendeten schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen.

Umfangreiche Ermittlungen, basierend auf Encrochat- Auswertungen, machten Zugriff auf frischer Tat möglich. - Überregional - (LKA) Eberswalde. Am 19. Oktober 2022 stellten Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg in Werder/ OT Plötzin 320 Kilogramm Haschisch und etwa 100.000 Euro sicher. Die Ermittlungen hierzu wurden im Auftrag der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Frankfurt (Oder) geführt.

Brandenburg verlängert wichtige Corona-Schutzmaßnahmen bis einschließlich 28. Oktober 2022. Das Kabinett hat dafür heute eine neue Verordnung beschlossen. Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung tritt am 1. Oktober in Kraft und löst damit die bisherige Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung ab. Änderungen im Vergleich zu den aktuell geltenden Corona-Regeln gibt es vorerst nicht.

Brandenburg - Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die Bundeswehr künftig für Hilfseinsätze im Inland strategisch besser aufgestellt. Er betonte heute anlässlich des Feierlichen Appells zur Indienststellung des neuen Territorialen Führungskommandos in der Berliner Julius-Leber-Kaserne, an dem Woidke teilnahm: „Mit dem neuen Kommando werden Kräfte gebündelt, Entscheidungswege verkürzt und der Heimatschutz gestärkt. Dies setzt auf die bisherige zivil-militärische Zusammenarbeit auf und entwickelt sie angesichts nationaler Notlagen zielgerichtet weiter.“ Woidke unterstrich: „Brandenburg wird davon unmittelbar profitieren. Es gibt immer wieder Notlagen, in denen wir auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen sind.

Bundesinnenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch stellen Bundeslagebild und Maßnahmen vor Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, das heute vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde.

Cottbus: Am frühen Montagmorgen haben Personen an mehreren Stellen im Bereich des Kraftwerks Jänschwalde Gleis- und Förderbandanlagen blockiert. Einzelne Personen hatten sich darüber hinaus mit Rohren, Beton und Ketten fest mit den Gleisen und Förderbändern verbunden. 17 Personen die an dieser Aktion teilnahmen und dringend tatverdächtig sind, sich der Störung öffentlicher Betriebe schuldig gemacht zu haben, verweigerten bis zuletzt die Preisgabe ihrer Identität. Wegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr hat die Staatsanwaltschaft Cottbus daher gegen alle 17 Beschuldigten Haftantrag gestellt, weshalb sie am Dienstag einem Haftrichter beim Amtsgericht Cottbus vorgeführt worden sind.

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