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Gem. Schönwalde-Glien - OT Paaren im Glien - Innerhalb einer Woche ist im Auftrag des Landkreises Havelland der MAFZ-Erlebnispark in Paaren im Glien zu einem Willkommenszentrum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine hergerichtet worden. „In der Brandenburghalle stehen dabei zunächst 380 Plätze zur Verfügung“, sagt Landrat Roger Lewandowski. „In dieser Woche beginnt zudem der Aufbau von 118 weiteren Plätzen in der benachbarten Mehrzweckhalle, sodass am Ende rund 500 Plätze zur Verfügung stehen.“ Die Unterbringung erfolgt dabei in abgetrennten 4er- bzw. 2er-Kabinen. „Damit wollen wir sicherstellen, dass den Menschen wenigstens ein Mindestmaß an Privatsphäre bleibt“, so der Landrat.

Zur Unterstützung von Privatpersonen, die in der gegenwärtigen Situation geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine Unterkunft geben, hat der Landkreis Havelland eine Richtlinie zur Vergütung privater Gastgeber von Ukraine-Flüchtlingen erstellt. Je nach Art der Unterbringung und Anzahl der Personen erstattet der Landkreis nach Antragstellung einen festen monatlichen Betrag. Die Richtlinie gilt rückwirkend ab dem 24. Februar 2022, die Kostenerstattungshöhe wird ab dem ersten Tag der Beherbergung genau ermittelt.

Pessin, Hamburger Straße - Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz - Samstag, 19.03.2022, 18:21 Uhr - Einen nicht versicherten E-Scooter zogen Polizisten am Samstagabend aus dem Verkehr. Die Beamten hatten das Fahrzeug in der Ortslage Pessin gestoppt und den Fahrer kontrolliert. Die Weiterfahrt wurde untersagt. Es wurde ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz gegen den Fahrer eingeleitet.

Allgemeinverfügung regelt Umsetzung von § 20a Infektionsschutzgesetz - Entsprechend einer Weisung des Landes Brandenburg hat der Landkreis Havelland eine Allgemeinverfügung zur Umsetzung des § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der darin geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht erlassen. Die Allgemeinverfügung verpflichtet alle Einrichtungen und Unternehmen aus dem Havelland, dem Gesundheitsamt unverzüglich und spätestens bis zum 30. März 2022 mitzuteilen, welche ihrer Beschäftigten nicht die Vorgaben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG erfüllen. Hierzu hat der Landkreis ein digitales „Meldeportal § 20a IfSG“ eingerichtet, das im Internet unter www.havelland.de/meldeportal20a sowie https://gesundheitsamt.hvlnet.de/ zu finden ist. Dort können nach erfolgreicher Registrierung die erforderlichen Daten eingegeben werden.

Aufgrund der stetig steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine richtet der Landkreis derzeit unter Hochdruck eine Notunterkunft im MAFZ in Paaren-Glien ein, die bis Ende dieser Woche bezugsfertig sein soll. 288 Personen könnten dann kurzfristig untergebracht und versorgt werden. Landrat Roger Lewandowski: „Aufgrund der immer dramatischer werdenden Situation in der Ukraine müssen wir täglich darauf vorbereitet sein, sehr viele Menschen sehr schnell unterbringen zu können. Die Schaffung einer Unterbringungsmöglichkeit ist daher dringend notwendig, sie wird aber nur für den Notfall genutzt werden, da wir die Menschen natürlich vorrangig in unseren Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen unterbringen wollen.“ Eine entsprechende Vorlage zur Ermächtigung des Landkreises zur Bereitstellung und Unterhaltung von Notunterkünften soll im heutigen Kreisausschuss beschlossen werden.

Die Landkreisverwaltung bereitet sich derzeit intensiv auf die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter vor. Seitens des Landkreises stehen 300 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften in Schönwalde-Glien und Premnitz zur Verfügung. Davon belegt sind aktuell ca. 50. Wolfgang Gall, Leiter des eingerichteten Verwaltungsstabes: „Diese Zahl kann sich von heute auf morgen schlagartig ändern. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind auch schon bei uns im Landkreis und entweder bei Verwandten, Bekannten oder in privaten Unterkünften untergekommen. Das zeigen die Zahlen unserer Ausländerbehörde. Hier wurden in den letzten zwei Tagen bereits 100 Ukrainerinnen und Ukrainer vorstellig.“ Und weiter: „Die Hilfsbereitschaft der Havelländerinnen und Havelländer ist enorm.