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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 16. Januar 2023

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.

Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. Januar 2023

Beschlüsse vom 12. Januar 2023 - I ZR 222/19 und I ZR 223/19 - Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von...

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Geschrieben von Verwaltungsgericht Aachen

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 13. Januar 2023

Die für morgen unter dem Motto „Lützerath bleibt“ geplante Großdemo kann weitgehend so stattfinden wie von der Veranstalterin zuletzt geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute entschieden. Nach dem Willen der Veranstalterin, der Initiative „Klimagerechtigkeitsbewegung DE“, soll die Demonstration um 10.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf der L277 (Heckstraße) nördlich von Keyenberg beginnen und dann über die Borschemicher Straße (L354), den Ortskern Keyenberg und über die L12 zu einer neben dieser Landesstraße gelegenen Fläche nordwestlich von Lützerath führen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Diesen Ablauf hat das Polizeipräsidium Aachen untersagt und der Veranstalterin stattdessen einen Alternativstandort für die Auftaktkundgebung zugewiesen, der westlich von Keyenberg liegt.

Weiterlesen: Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen - Großdemo am 14. Januar 2023 in Lützerath darf...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 11. Januar 2023

Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, als Arzt chirurgische Eingriffe vorzunehmen oder bei solchen zu assistieren, und die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 26.000 € angeordnet. Hiergegen hat sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten gerichtet.

Weiterlesen: Beschluss des Bundesgerichtshofs - Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern...