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- Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer entnahm der Angeklagte im Zeitraum von 2009 bis 2015 täglich aus den Kassen zweier Restaurants, darunter der Südtiroler Stuben, Bargeld, insgesamt mehr als 4,2 Millionen Euro. Eine Kasse ließ er vom nicht revidierenden Mitangeklagten W. mittels eigens dafür entwickelter Software manipulieren.
Weiterlesen: Beschluss des BGH - Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen...
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- Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben.
Das Landgericht hat die Angeklagte insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
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- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476/18 - Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, "durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen", erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten.
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- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Beschluss vom 13. Juni 2023 - KZR 71/21 - Reglement für Spielervermittler
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.
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- Geschrieben von OVG Berlin-Brandenburg
- Kategorie: Recht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von der Polizei Berlin mit Bescheid vom 17. Mai 2023 ausgesprochene Untersagung der für den heutigen Tag unter dem Motto “Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba” angemeldeten Versammlung noch in der Nacht aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
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