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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. August 2023

Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG). Gegen einen Angeklagten hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie ein fünfjähriges Verbot verhängt, landwirtschaftliche Nutztiere zu halten, betreuen oder sonst berufsmäßigen Umgang mit diesen zu haben (§ 20 Abs. 1 TierSchG). Gegen den anderen Angeklagten hat es eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren festgesetzt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof - Urteil im "Allgäuer Tierschutzskandal" rechtskräftig

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. August 2023

Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") verursacht wurden.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. August 2023

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt, den Angeklagten J. außerdem wegen Gründung der Gruppierung.

Weiterlesen: Beschluss des Bundesgerichtshofs - Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der...

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Geschrieben von OVG-Berlin-Brandenburg

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 27. Juli 2023

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Dienstbehörde hatte festgestellt, dass der Polizeibeamte zahlreiche Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ verfolgte und mehrere von ihnen likte. Die Beiträge enthielten Schmähungen von Muslimen, Gleichsetzungen von Coronaschutzmaßnahmen mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus und die Verächtlichmachung von Repräsentanten der Bunderepublik Deutschland.

Weiterlesen: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Entlassung eines Polizeibeamten auf...