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Das Gericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vortag bestätigt und die Berufung der DB-Gesellschaften zurückgewiesen. Wie der zuständige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht, Dr. Peter Gegenwart, ausführte, sei der Streik nicht rechtswidrig. Die GDL verfolge tariflich regelbare Ziele. Sie habe vor dem Streikaufruf und in der Verhandlung klargestellt, dass sie nicht dafür streike, über eine Klausel die Anwendung der GDL-Tarifverträge auf ihre Mitglieder in den Betrieben der DB-Gesellschaften zu erreichen, in denen diese Tarifverträge nicht zur Geltung kommen, weil dort eine höhere Zahl von Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beschäftigt sind.*

Die Verbote der am Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen geplanten Versammlungen sind bis auf das Verbot einer Veranstaltung nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren entschieden. Die vier Antragsteller haben beim Antragsgegner für den morgigen Samstag und den darauffolgenden Sonntag mehrere Versammlungen angemeldet, bei denen zum Teil bis zu 22.500 Teilnehmer erwartet werden. Neben anderen Veranstaltungen hat der Antragsgegner auch diese Versammlungen sofort vollziehbar verboten. Hiergegen setzen sich die Antragsteller mit vier Eilanträgen zur Wehr. Die 1. Kammer hat einem der Eilanträge stattgeben und drei zurückgewiesen.

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Wurde eine Person im Zuge einer Straftat verletzt, nimmt diese im folgenden Strafprozess grundsätzlich lediglich die Position eines passiven Zeugen ein – zumindest, wenn diese keine Nebenklage erhebt.

Bei bestimmten Straftaten, wie beispielsweise Sexualstraftaten, Körperverletzung oder versuchten Tötungsdelikten, besteht durch die Nebenklage für den Geschädigten die Möglichkeit, Einfluss auf das verbundene Strafverfahren zu nehmen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Wege der einstweiligen Verfügung durch Zwischenbeschluss untersagt, den heute begonnenen Streik bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH vorerst fortzuführen. In Krankenhausbetrieben könne ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert sei; dies sei bislang nicht gewährleistet.

Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist.

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.

Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet sich mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen das in § 34 Abs. 1 der Dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte Verbot, wonach Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.

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