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Brandenburg hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die außerordentliche Corona-Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 ausgezahlt werden kann. Das Kabinett hat heute die dafür notwendige Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund gebilligt. Das Unterstützungsprogramm zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen aufgrund des aktuellen teilweisen Lockdowns soll so unkompliziert wie möglich umgesetzt werden. Zwischen Bund und Ländern sind dazu alle wichtigen Fragen geklärt. 

Bundesinnenministerium lehnt 12 Anträge im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat ab Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat 12 Anträge auf Zulassung von Versammlungen im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates für Mittwoch, den 18. November 2020, abgelehnt.

Landkreis Oberhavel - Wie bereits vermutet, handelt es sich bei dem metallischen Gegenstand auf dem Grundstück im Inselweg, Ortsteil Lehnitz, um eine 500-Kg-Bombe amerikanischen Typs mit chemischem Langzeitzünder. Das hat der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg (KMBD) heute Vormittag der Stadtverwaltung mitgeteilt. Die Bombe ist vollständig freigelegt und soll morgen, 18.11., entschärft werden. Dabei handelt es sich um die 212. Bombe, die seit 1990 in Oranienburg neutralisiert werden muss. Um die Bombe entschärfen zu können, tritt ab 8.00 Uhr ein Sperrbereich mit einem Radius von 1 000 Metern rund um den Fundort der Bombe in Kraft. Um die Entschärfung der Bombe sicher und reibungslos durchführen zu können, ist es zwingend erforderlich, dass sich in diesem Sperrkreis keine unbefugten Personen mehr aufhalten.

Die exponentielle Verbreitung des Coronavirus konnte in vielen Regionen Deutschlands weitgehend gestoppt werden, verharrt aber auf hohem Niveau. Dies gilt auch für Brandenburg. „Das zeigt, dass die jüngsten Beschränkungen von Anfang November zumindest die starke Steigerung abbremsen konnten. Es muss uns aber gelingen, die Kurve nach unten zu drücken. Das ist entscheidend, um gut durchzukommen bis Impfungen umfangreich möglich werden. Dafür richten wir jetzt Impfzentren im Land ein, um vorbereitet zu sein. Leider gibt es derzeit leider keine Möglichkeit, die Beschränkungen zu lockern“, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der heutigen Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie weiteren Bundesministern. 

Das vorläufige Gesamtergebnis des Bürgerentscheides über den Bau des geplanten Hallenbades in Falkensee liegt vor: Danach haben sich 10.452 Falkenseerinnen und Falkenseer für den Bau eines Hallenbades auf der Grundlage der durch den Landkreis Havelland im Jahr 2019 erteilten Baugenehmigung ausgesprochen und damit auch das geforderte Quorum von 9.188 JA-Stimmen erreicht. Gegen den Bau eines Hallenbades stimmten 5.504 Falkenseerinnen und Falkenseer. Insgesamt waren 36.749 Abstimmungsberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. 16.007 Bürgerinnen und Bürger (43,6 Prozent) beteiligten sich an der Abstimmung. Der Bau eines Hallenbades an der Seegefelder Straße kann somit beginnen und die Verwaltung ihre Arbeit auf der Grundlage der vorliegenden Baugenehmigung zügig fortsetzen.

Mit Stand vom 13. November 2020 sind im Landkreis Havelland seit Beginn der Corona-Pandemie insgesamt 718 Personen an COVID-19 erkrankt. Das sind 105 mehr als in der Vorwoche. Die Zahl der genesenen Personen ist auf 531 und der verstorbenen Personen auf insgesamt 8 gestiegen. Die sogenannte 7-Tages-Inzidenz (Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage) liegt bei 64,42.