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Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sich heute in der Potsdamer Staatskanzlei die neue brandenburgische Landesregierung konstituiert. Der Ministerpräsident war zuvor vom Landtag in das Amt gewählt worden. Im Anschluss ernannte er die neuen Ministerinnen und Minister. Sie wurden heute Vormittag im Landtag vereidigt. Nach Woidkes erstem Amtsantritt im August 2013 ist es das dritte Kabinett unter seiner Führung.

Mit dem Personalausweis online ausweisen jetzt einfacher - Nur etwa jeder zehnte Deutsche erledigt heute seine Behördengänge online. Das hat auch damit zu tun, dass noch immer viel zu Wenige wis-sen, dass man sich mit seinem Personalausweis im Scheckkartenformat auch online ausweisen kann. Das macht die Nutzung von Verwaltungs-dienstleistungen für die Nutzer neuerer Android-Smartphones schon seit 2017 einfach, schnell und vor allem sicher möglich. Seit heute kommt eine weitere große Gruppe in den Genuss dieser Mög-lichkeit: die Nutzer neuerer iPhones ab iOS-Version 13.1. Denn seit heute steht die dafür notwendige "AusweisApp2" auch im Apple-Store kostenfrei für Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden zum Download zur Verfügung.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute (23.09.) entschieden, im Gesetzgebungsverfahren die Stadt Brandenburg an der Havel als Sitz im Land Brandenburg des zu errichtenden Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten vorzuschlagen. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Aufgabenumfangs beabsichtigt das Auswärtige Amt, die Wahrnehmung spezialisierter Aufgaben mit Auslandsbezug (u.a. in den Bereichen Fördermittelmanagement und Visumbearbeitung) in einer selbständigen Bundesoberbehörde zu bündeln und zu verstetigen.

Wichtige Maßnahmen im Bereich Wohnen und Bauen beschlossen Der Kabinettausschuss Klimaschutz hat am 20. September 2019 die Ergebnisse seiner Arbeit vorgestellt. Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich auf die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, die zahlreiche Maßnahmen über alle Sektoren hinweg enthalten. Eine zentrale Bedeutung nimmt die Reduktion des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich ein. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Die Art wie wir wohnen und bauen wirkt sich unmittelbar auf das Klima aus.

Nach dem schlechten Abschneiden bei den Brandenburger Landtagswahlen am 1. September hat nun der Fraktionschef der CDU in Brandenburg seinen Rückzug angekündigt. In den Medien ist davon die Rede das er seine Spitzenämter aufgeben will.

Potsdam – Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr haben von den rund 2,1 Millionen wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger seit Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr etwa 31,3 Prozent (2014: 22,4 Prozent) von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet.