Zwei neue Verwaltungsmodelle für gemeindliche Ebene Schröter: Brandenburg setzt auf Freiwilligkeits- Prinzip - Das Kabinett hat heute den von Innenminister Karl-Heinz Schröter eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen im Land Brandenburg beschlossen. Er schafft zwei neue Möglichkeiten zur Organisation der Verwaltung auf gemeindlicher Ebene: die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages gibt es damit in Zukunft vier Modelle zur Organisation der kommunalen Verwaltung: die amtsfreie Gemeinde (auch Einheitsgemeinde genannt), das Amt, die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell.

Das neue Bundesregierung steht nun, es sollte 171 tage nach der Bundestagswahl im September 2017 andauern. Die Kanzlerin und Ihre 15 Ministerinnen/er wurden heute im Bundestag vom Bundestagspräsidenten vereidigt. Die Ernennung fand zuvor im Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten statt.

Kurzmeldung - Wie Medien berichten werden die Geschäftsführenden Bundesminister Hendricks und Gabriel der zukünftigen Bundesregierung nicht mehr angehören. Der Geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird aber noch im Bundestag für die SPD vertreten sein.

Kurzmeldung - Nach der GroKo-Zustimmung heute bei der SPD mit 66 % wurden damit die Weichen für für die nächste Große Koalition aus CDU-CSU und SPD gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat damit ab 14. März endlich wieder nach über 6 Monaten seit den Bundestagswahlen eine stabile Regierung. Alle Probleme sind wohl noch nicht geklärt was die gemeinsame Koalition angeht.

Steatement von SPD-Vorsitzenden in Brandenburg Dietmar Woidke zum SPD-Mitgliederentscheid - Gut für die Menschen in Deutschland Potsdam. Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides erklärt der Brandenburger SPD-Vorsitzende Dietmar Woidke: „Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht.

Potsdam - Bildungsministerin Britta Ernst hat heute im Kabinett den Gesetzentwurf über den Einstieg in die Befreiung von Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung vorgestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages sollen die Eltern ab 1. August für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung vollständig von der Zahlung befreit werden. Nach der Kabinettsitzung sagte Ministerin Ernst: „Brandenburg wird noch familienfreundlicher.