Potsdam - Bildungsministerin Britta Ernst hat heute im Kabinett den Gesetzentwurf über den Einstieg in die Befreiung von Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung vorgestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages sollen die Eltern ab 1. August für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung vollständig von der Zahlung befreit werden. Nach der Kabinettsitzung sagte Ministerin Ernst: „Brandenburg wird noch familienfreundlicher.

Kurzmeldung - Wie Medien berichten soll die noch Regierungschefin des Saarlandes Kramp-Karrenbauer die neue Generalsekretärin der CDU auf Bundesebene werden. Der noch Generalsekretär Tauber zieht sich wohl aus gesundheitlichen Gründen von dem Posten zurück.

Kurzmeldung ++ Das Heckmeck um die Parteiführung der SPD in Deutschland ++ Und alles kommt wieder anders als zuvor noch in den Medien spekuliert. Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende sollte eigentlich schon heute geschäftsführend das Kommando in der SPD-Spitze übernehmen nur waren da Hürden wie rechtliche und Parteiprobleme die es so schnell nicht möglich machten.

Kurzmeldung - Der doch überraschende schnelle Rückzug des Martin Schulz (ehem. Präsident des EU Parlaments) als SPD Chef. Wie Medien berichten soll Andrea Nahles (ehem. Arbeitsministerin) vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bereits ab dem 13.02.2018 zu Fastnacht den Parteivorsitz der SPD übernehmen, vorerst natürlich nur geschäftsführend. Ob das nun der berechenbare Plan von Schulz war so abzugehen, nach seinem Verzicht auf das Auswärtige Amt.

Kurzmeldung +++ Schulz noch amtierender SPD-Chef will nun doch auf dem Posten des Außenminister verzichten +++ Mehrere Medien schreiben das der noch Parteivorsitzende Schulz nach großen Druck seiner Partei nun doch auf der Außenministerium verzichten will.

In Cottbus wird der großangelegte Umbau des Bahnhofs fortgesetzt. In Brandenburg an der Havel werden zwei neue barrierefreie Bushaltestellen errichtet und im uckermärkischen Tantow wird ein neuer Park and Ride Parkplatz gebaut. Die Liste der Vorhaben für Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr in diesem Jahr umfasst 80 Projekte.