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"Koalition bleibt dabei" Keine neuen Schulden! - Potsdam/Land Brandenburg. Gestern Abend haben die Koalitionsspitzen von SPD und Linke in Bezug auf den Nachtragshaushalt klargestellt, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. Dazu Dietmar Woidke, Landesvorsitzender der SPD: „Allen Spekulationen zum Trotz wird es auch mit dem Nachtragshaushalt keine neuen Schulden geben. Dennoch werden die Reformprojekte der Landesregierung, darunter die Verwaltungsstrukturreform, finanzierbar sein. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen für die Integration aller Menschen, die in unserem Land heimisch sind oder werden wollen. Brandenburgs Stärke beruht auf dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem konsequenten Vorgehen gegen Vorurteile und rechte Umtriebe. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“ Christian Görke, Landesvorsitzender der LINKEN, ergänzte: „Die Finanzierung der zusätzlichen Herausforderungen, die bei der Aufstellung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 nicht absehbar waren, wird durch verantwortungsvollen Haushaltvollzug und zum geringen Teil durch Entnahme aus der kontinuierlich in den vergangenen Jahren angelegten Rücklage ermöglicht. Diese Schwankungsrücklage haben wir angespart, um unvorhersehbare zusätzliche Aufgaben stemmen zu können. An den Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Investitionen in die Infrastruktur wird es keine Abstriche geben. Wir schreiben das Ziel, Brandenburg sozialer, zukunftssicherer und lebenswerter zu gestalten, fort. Dazu steht die Koalition.“

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden von SPD, Dietmar Woidke und der LINKEN, Christian Görke

Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Wir gratulieren den beiden neuen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihrer Wahl und freuen uns auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit.

Stand: 19.36 Uhr/Bügermeister Heiko Müller (SPD) bleibt Stadtoberhaupt der Gartenstadt Falkensee. Die Wahlergebnisse der Bürgermeister-Wahl der Stadt Falkensee. Vorläufiges Wahl-Endergebniss der Bürgermeister-Stichwahl.

Ausgezählte Wahllokale: 39-39

Die Kandidaten:

Barbara Richtstein (CDU) aktuell = 7560 Stimmen

Heiko Müller (SPD) aktuell = 7971 Stimmen

Gewählt ist am Ende des Tages, wer mehr als 50 % der gültigen Stimmen erhält. Das müssen mindestens 5.292 Stimmen (15 % der Wahlberechtigten) sein. Die Amtszeit des neugewählten Stadtoberhauptes beginnt am 1. November 2015. Der Wahlausschuss der Stadt Falkensee stellt am Montag, 12. Oktober um 16 Uhr das endgültige Ergebnis fest. Der Wahlausschuss setzt sich zusammen aus Martin Eiselt, Joachim Jäger, Dieter Böse, Bernhard Buck, Andreas Pick, Sebastian Pioch (Wahlleiter) und Angelika Wiese (stellvertretende Wahlleiterin). Die öffentliche Sitzung findet im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses, Falkenhagener Straße 43/49 statt.

Mehr hierzu folgt..

 

Q: Stadt Falkense

11.10.2015 ++ Falkensee - Wahlergebnisse Bürgermeister/in-Stich-Wahl in Falkensee 11.10.15 ++ Update: 20:30 Uhr/Landkreis Havelland - Erste Wahlergenisse - Insgesamt sind 35278 Bürgerinnen und Bürger in Falkensee für die heutige Wahl zum neuen Stadtoberhaupt wahlberechtigt (Stand 25. September 2015). Sie können - solange sie nicht bereits per Briefwahl gewählt haben -

Der Infotruck des Deutschen Bundestages ist auf seiner bundesweiten Tour auch an zahlreichen Orten in Brandenburg und Berlin zu besuchen. Von März bis Oktober ist der Truck an insgesamt 59 Standorten zu erkunden.

Fotos: Bundes-SPD

Hohe Politik gestern und heute in der Funkstadt Nauen. Die Pressekonferenz nach der Jahresauftaktklausur der SPD in Nauen - mit dem SPD-Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fand um 13 Uhr statt. Landgut A. Borsig. 14641 Nauen, Ortsteil Groß Behnitz. Die SPD hat bei ihrer heutigen Jahresauftaktklausur in Nauen folgenden Beschluss gefasst: 1. Sozialdemokratische Friedens- und Entspannungspolitik Die aktuellen gemeinsamen Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.