Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) und der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach geben heute (6. Januar) Statements zur aktuellen Lage der noch handlungsfähigen Brandenburger Regierung. Erst gestern wurde bekannt, dass Cumbach aus seiner Partei (BSW) ausgetreten ist.

Ab 11 Uhr wird es daher seitens der Landesregierung einen Livestream zur aktuellen Lage geben, um damit auch einen Rücktritt in Verbindung steht, wird sich zeigen.

Nachtrag: 11.45 Uhr/ Wie durch die Statements von Woidke und Crumbach bekannt wurde, ist die derzeitige Koalition zwischen SPD und BSW geplatzt. Der Ministerpräsident hat dazu angekündigt, nun erst einmal eine Minderheitsregierung fortsetzen zu wollen, man hofft wohl auf Mehrheiten aus der Opposition durch die CDU. Es wurde auch weiter bekannt, dass zwei weitere Parteimitglieder aus dem BSW offensichtlich Ihre Fraktion verlassen haben. Eine Zusammenarbeit zwischen BSW und SPD solle der kleine Koalitionspartner bereits abgelehnt haben.

Ob es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen in Brandenburg kommen wird, davon wollte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke nichts hören, an eine stabilen mehrheitsfähigen Regierung ist er aber durchaus interessiert. Man darf wohl jetzt gespannt, wie lange sich die sogenannte Minderheitsregierung in Brandenburg halten wird.

Staatskanzlei Brandenburg: Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke hat heute die aktuelle Koalition aus SPD und BSW aufgelöst. Darüber informierte er gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsident Robert Crumbach auf einer Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei. Er betonte, dass die Basis zwischen den Koalitionären für die Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: „Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben.

Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben.“ Der Ministerpräsident hat die Ministerinnen und Minister der Brandenburger Landesregierung ernannt. Diese bleiben bis auf weiteres im Amt. Über den Verbleib der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entscheiden die Ministerinnen und Minister in eigener Zuständigkeit.