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Fachgespräche abgeschlossen – Abschlussforum heute in der Potsdamer Staatskanzlei

Die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Heute wurde dabei die nächste Etappe erreicht: Von März bis Mai führte das Umweltministerium vier Fachgespräche mit Interessenverbänden und den Wasserbehörden zu den Eckpunkten der Novellierung durch. Die Themen: Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft, Gewässerunterhaltung und Gewässerbewirtschaftung sowie Schutz und Nutzung der Gewässer. Die Ergebnisse wurden heute (24. Juni) auf einem Abschlussforum in der Potsdamer Staatskanzlei vorgestellt und zusammengefasst. An der Veranstaltung nahmen rund 100 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Wasserbehörden und Wissenschaft sowie Mitglieder des Landtages teil.

Ein breites Bündnis demokratischer Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Initiativen hat sich am Dienstagabend zu einer gemeinsamen Versammlung in der Nauener Altstadt versammelt. Unter dem Motto „100 Menschen – ein Gedicht“ haben die Veranstalter parallel zu einer Veranstaltung der AfD ein sichtbares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt damit gesetzt. Die Versammlung aus mehr als 60 Teilnehmern hatte sich dafür an der Ecke Mittelstraße / Jüdenstraße in Nauen eingefunden.

Spekulationen, Vermutungen, Unterstellungen - aber keine Beweise. In ihrem Beitrag „Wer zahlt für Fehlfahrten - Kasse, Patient oder Land?“ berichtete die Märkische Oderzeitung (MOZ) über Finanzierungsmodelle des Rettungsdienstes in einzelnen Landkreisen Brandenburgs. Im Mittelpunkt stehen die Fehlfahrten. Der Artikel bezieht sich auf Aussagen des Landkreises Märkisch-Oderland. Demnach steht die Frage im Raum, wieso in Landkreisen wie der Prignitz oder Elbe-Elster Vereinbarungen mit den Kassen getroffen werden können, die alle anfallenden Kosten für den Rettungsdienst ausgleichen, aber keine Fehlfahrten ausweisen. Schließlich müsse es auch in diesen Kreisen Fehlfahrten geben. Das lege den Verdacht nahe, dass die Kosten dafür in anderen Posten versteckt sind.

Der Sperrkreis rund um den Fundort der Weltkriegsbombe an der Leipziger Straße ist geräumt. Um 11:16 Uhr gab Einsatzleiter Kai Lange vom Ordnungsamt Potsdam den Sperrkreis frei. Sprengmeister Mike Schwitzke und sein Kollege Markus Kreuzer vom Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg werden jetzt mit der Arbeit beginnen und versuchen, die Bombe zu entschärfen. Ab sofort können Straßenbahnen nicht mehr durch den Sperrkreis fahren; auch der Regionalbahnverkehr ist jetzt unterbrochen. Busse und Trams starten und enden am Platz der Einheit in Richtung Nord und West sowie am Rathaus Babelsberg bzw. Zentrum Ost in südliche und östliche Richtung. Die S-Bahnen in Richtung Berlin starten und enden am S-Bahnhof Babelsberg.

Die Landeshauptstadt Potsdam beginnt am Mittwoch, 10. Juni, mit dem Bau der neuen überdachten Fahrrad-Abstellanlage „RadPark Potsdam Hauptbahnhof Süd“. Bereits am Dienstag, 9. Juni, wird die Baustellenfläche abgesperrt. Die Anlage entsteht an der Friedrich-Engels-Straße/Heinrich-Mann-Allee am Leipziger Dreieck und wird die Bedingungen für das Fahrradparken am Potsdamer Hauptbahnhof deutlich verbessern. Sie umfasst insgesamt sieben Module, davon drei mit Zugangssicherung. Insgesamt werden 186 Fahrradstellplätze geschaffen. Davon befinden sich 128 Stellplätze in frei zugänglichen Bereichen und 58 Stellplätze in gebührenpflichtigen Sammelschließanlagen.