Woidke begrüßt die Änderung des Bundesjagdgesetzes in Sachen Wolf: „Vor fast genau zwei Jahren haben wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die Initivative zur Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz gestartet. Ich bin froh, dass nun endlich die Rechtsgrundlage für ein regionales Wolfsmanagement steht. Das ist Voraussetzung, um Weidetierhaltung und Naturschutz in Einklang zu bringen.

Thema im Bundesrat war auch die Änderung der von Brandenburg stark kritisierten Krankenhausreform. Mit der Änderung werden Kritikpunkte der Länder in Teilen berücksichtigt. Woidke betont: „Für eine zuverlässige medizinische Versorgung brauchen die Krankenhäuser Planungssicherheit. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Auswirkungen des Gesetzes im Zuge der Umsetzung sorgfältig geprüft und nachjustiert werden, denn das Gesetz muss am Ende im Sinne der Gesundheitsversorgung vor Ort funktionieren.“

Der Bundesrat beschloss mit den Stimmen Brandenburgs das Tariftreuegesetz. Woidke: „Es braucht starke Gewerkschaften. Es ist gut, dass es nun ein Tariftreuegesetz im Bund gibt. Auch für Brandenburg haben wir das mit unserem Koalitionspartner verabredet.“

Brandenburg unterstützte in der Bundesratssitzung ebenso die Anpassungen bei der Grundsicherung, womit vor allem bei Arbeitsverweigerung mehr Sanktionsmöglichkeiten bestehen, sowie die Umsetzungsgesetze zum neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem, dessen Ziel eine bessere Steuerung sowie Verfahren an den EU-Außengrenzen für Personen ohne Bleibeperspektive sind.