Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat, gestützt auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die Krankenhaus-Covid-19-Verordnung erlassen. Nach deren § 6 Abs. 2 Satz 1 dürfen in allen Notfallkrankenhäusern unter Einhaltung der vorgegebenen Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe bei Patientinnen und Patienten durchgeführt werden (Behandlungsverbot). Hiergegen wandten sich Notfallkrankenhaus-Trägerinnen mit gerichtlichen Eilanträgen. Sie begehrten im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, in ihren Krankenhäusern das Verbot nicht dringlicher Behandlungen zu beachten.
Nachtrag zur Erstmeldung - Berlin - Am 11.02.2021 um 20:03 Uhr wurde die Berliner Feuerwehr zu einer ausgelösten Brandmeldeanlage in die Motzener Straße im Ortsteil Marienfelde alarmiert. Im dortigen Industriegebiet stand bereits bei Eintreffen der ersten Einsatzkräfte eine Produktionshalle in Flammen. Der Stab Feuerwehr wurde am Abend um 21:25 Uhr einberufen und mit dienstfreien Kräften der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr besetzt.
Erstmeldung: Derzeit ist, läuft in Berlin-Marienfelde ein Großeinsatz der Feuerwehr. Es ist in einem Betrieb in der Motzener Straße ein Feuer ausgebrochen. Am Brandort kommt es zu einer starken Rauchentwicklung. Die Warn-App Nina wurde ausgelöst, es ist die Rede von einem Störfall bei dem betroffenen Betrieb. Die Berliner Feuerwehr ist aktuell mit 100 Kräften am Ort.
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Spandau - Zeugen meldeten gestern Nachmittag kurz vor 15 Uhr dem Polizeinotruf eine bewaffnete Person in Staaken. Die Anrufenden gaben dabei an, dass der Mann zu Fuß in einem weißen Tarnanzug mit einem geschulterten Gewehr im Weinmeisterhornweg unterwegs sei. Sofort sperrten die alarmierten Einsatzkräfte das Gebiet ab, entdeckten den Verdächtigen und nahmen den 17-Jährigen widerstandslos fest. Bei ihm beschlagnahmten sie die Soft-Air-Waffe samt Munition, ein Mehrzweckmesser und zwei Tarnnetze sowie andere Ausrüstung.
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Erstmeldung: Aufgrund eines Unfalls mit einem Lastwagen kommt es derzeit auf der Bundesautobahn 9 zwischen den Anschlussstellen Beelitz und Brück zu Verkehrsbehinderungen. Der Laster liegt quer auf der Fahrbahn. Wie lange die Maßnahmen andauern ist unklar, bislang ist die Fahrtrichtung Leipzig blockiert.
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Verkehrsunfall mit Sachschaden Landkreis Ostprignitz-Ruppin - Am 05.02.2021 um 20:10 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall mit Sachschaden auf der Bundesautobahn 24 in Fahrtrichtung Hamburg. Dabei befuhr ein 38-jähriger ukrainischer Kraftfahrer eines Sattelzuges die arbeitsstellenbedingt verkürzte Ausfahrt zum Rastplatz Linumer Bruch-Nord mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei winterglatter Fahrbahn. In der weiteren Folge kam der Sattelzug nach rechts von der Fahrbahn ab und kippte auf die Seite. Dabei wurde der Tank aufgerissen und Dieselkraftstoff lief ins Erdreich.
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