Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Regierung. SPD, Grüne und FPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsplan geeinigt. Damit ändern sich auch einige Dinge auf dem Wohnungsmarkt. Geplant sind nicht nur 400.000 neue Wohnungen je Jahr, sondern auch ein eigenes Bauministerium und mehr Sozialwohnungen. Was noch interessant ist, haben wir hier einmal zusammengefasst.
Neues Bauministerium für Deutschland
Das Thema Bauen bekommt einen deutlich größeren Stellenwert in Deutschland. So wird es erstmals ein SPD-geführtes Bauministerium geben. Ein ziemlich klares Zeichen der zukünftigen Regierungsbeteiligten. Zuvor war der Sektor Bauen immer als eine Art Anhängsel im Verkehrsministerium untergebracht. Dementsprechend stiefmütterlich wurde das Thema oft betrachtet und behandelt. Zwischenzeitlich wurde der Bausektor auch einmal dem Innenministerium und dem Umweltministerium zugeordnet. Nun soll es also erstmals ein eigenes Bauministerium geben. Beschlossen hat die neue Regierung zudem, dass je Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten. Darunter fallen 100.000 öffentlich geförderte Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Deutschland. Was Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bereits im Wahlkampf versprochen hatte, wird jetzt Realität. Damit das Bauen möglich wird gründen FDP, SPD und die Grünen das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren. Mit diesem Ansatz konnte Scholz in Hamburg als Bürgermeister bereits beachtliche Erfolge erzielen. Außerdem sollen laut dem Koalitionsvertrag mit der Hilfe von „seriellem Bauen“ mehr Digitalisierung und einer Entbürokratisierung die Kosten reduziert werden. Auch die klimapolitischen Ziele der neuen Regierung schlagen sich in den beschlossenen Neuerungen nieder. So soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben deutlich mehr Freiheiten erhalten. So kann sie selbst schneller bauen, investieren oder Fix & Flip Projekte realisieren.
Neue Mieterschutz-Regelungen treten in Kraft
Die bereits existierenden Mieterschutzregelungen werden verlängert. So soll zudem eine Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 fortgeführt werden. Zudem gibt es für angespannte Wohnungsmärkte eine Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren. Zuvor durfte die Miete um 15 Prozent erhöht werden. Qualifizierende Mietspiegel werden nach dem neuen Papier zudem für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner verpflichtend. Zu deren Berechnung werden die Mietverträge aus den vergangenen sieben Jahren herangezogen. In ausgewählten Gemeinden werden auch die Angaben aus der Steuererklärung verwendet. Hierzu soll es ein Pilotprojekt in einer Kommune geben. Ebenso Teil des Koalitionsvertrages im Bereich Wohnen und Bauen ist das Überwinden von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030. Und was ist noch geplant? Die Koalition plant die Genehmigungsverfahren und Planungen deutlich zu beschleunigen. Dazu sollen die bestehenden Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz entfristet werden und die Grundlage für eine vollständige Digitalisierung des Planungsverfahrens erschaffen werden.
Die weiteren Entscheidungen der neuen Regierung
Während der Koalitionsverhandlung gab es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum kommunalen Vorkaufsrecht in sogenannten in Milieuschutzgebieten. Somit ist nicht ganz sicher, ob Gemeinden nach wie vor Mieter vor einer möglichen Verdrängung schützen können. Daher möchten die neuen Regierungsparteien jetzt schnell überprüfen, ob sich aus dieser Gerichtsentscheidung ein Handlungsbedarf für neue Gesetze ergibt. Und dann wären da noch Neuigkeiten zur Grunderwerbssteuer. Diese fließt seit Jahren direkt in die Kassen der Bundesländer. In Zukunft könnten die Einnahmen daraus etwas geringer ausfallen. Die einzelnen Bundesländer haben nun mehr Freiheiten bei der Gestaltung. So soll es zum Beispiel Freibeträge geben, für Menschen, die eine Wohnung über einen Immobilienmakler kaufen oder anderweitig erwerben, selbst nutzen. Und dann sind da noch einige Punkte interessant: SPD, FDP und die Grünen wollen nämlich die Städtebauförderung weiter ausbauen. Somit sollen Maßnahmen zur Klimaanpassung eingeführt werden. Auch ein sogenanntes Smart-City-Kompetenzzentrum soll es geben. Des Weiteren werden die Lärmschutz-Vorschriften angepasst werden.
