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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 19. Dezember 2024

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 - beruht.

Weiterlesen: Urteil: Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner...

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Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 18. Dezember 2024

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt.

Weiterlesen: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Erfolgloser Eilantrag gegen Pflicht zur Einreichung...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 19. Dezember 2024

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht - zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte - Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Urteil vom 19. Dezember 2024 – III ZR 24/23

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend – aktiv zusammenzuarbeiten. 

Weiterlesen: Urteil des Bundesgerichtshofs: Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 16. Dezember 2024

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. 232 § 2 EGBGB in Verbindung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gekündigt werden kann.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs