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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 11. Juni 2026

Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25

Sachverhalt: 

Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten einer von ihm vor Einleitung des Rechtsstreits eingeholten Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangt werden können. Er hat dies in beiden Fällen verneint.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger...

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Geschrieben von Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. Juni 2026

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in drei Verfahren entschieden.

Weiterlesen: Urteile des OVG Berlin-Brandenburg: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 11. Juni 2026

Urteil vom 11. Juni 2026 – III ZR 179/25 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war. 

Weiterlesen: Urteil des BGH: Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. Juni 2026

Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in 69 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es den Wert des vom Angeklagten vereinnahmten Bestechungslohns in Höhe von fast 950.000 € eingezogen.

Weiterlesen: Beschluss des BGH - Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen ehemaligen Geschäftsführer eines...