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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 17. September 2026

Urteil vom 17. September 2026 - I ZB 58/25 - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt.

Weiterlesen: Urteil des BGH: Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette

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Geschrieben von Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 15. September 2026

Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.

Weiterlesen: Urteil des OVG-Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen –...

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Geschrieben von Public & Media Relations/ Erbteilung GmbH

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 16. September 2026

Das Landgericht Freiburg macht es Erben nach einem neuen Urteil leichter, eine Erbschaftsimmobilie zu einem besseren Preis zu versteigern. Daran scheitert es in der Praxis oft, weil eine vollständig abbezahlte Grundschuld nicht automatisch erlischt, sondern als Belastung im Grundbuch stehen bleibt. Deshalb muss das Zwangsversteigerungsgericht alte Schulden, für die eine Grundschuld bestellt wurde, in das Startgebot einer Zwangsversteigerung mit einrechnen. Erschwerend kommt bei Erbschaftsimmobilien hinzu, dass sich einzelne Erben einer Löschung der Grundschulden widersetzen, weil sie selber in der Immobilie weiter wohnen oder zumindest einen Weiterverkauf verhindern wollen.

Weiterlesen: Grundschuld-Urteil 2026: Miterben zur Zustimmung verpflichtet

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 09. September 2026

Urteil vom 9. September 2026 - IV ZR 235/25 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer.

Weiterlesen: Urteil des BGH: "Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung