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Kategorie: Recht

Mitten in der Sommerferienzeit sind viele Autobahnen besonders stark belastet. Hohes Verkehrsaufkommen, Baustellen und Unfälle können lange Staus verursachen. Muss eine Strecke nach einem schweren Unfall oder wegen aufwendiger Bergungsarbeiten vollständig gesperrt werden, kommt der Verkehr mitunter für mehrere Stunden zum Erliegen. Für Autofahrer beginnt dann eine Geduldsprobe, zumal zunächst häufig ungewiss ist, wann es weitergeht. Der ACV Automobil-Club Verkehr erklärt, wie sich Autofahrer bei einer Vollsperrung richtig verhalten, was im Stau erlaubt ist und welche Dinge im Auto nicht fehlen sollten.

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Kategorie: Recht

Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitsnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt.

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Kategorie: Recht

Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 162/25 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.

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Kategorie: Recht

Geklickt. Gestreamt. Gebunden? EuGH zu Streaming-Abos: Nicht jeder Klick kostet das Widerrufsrecht Film gestartet – Widerrufsrecht weg? Genau davon gehen viele Verbraucher aus. Kein Wunder, denn zahlreiche Streaming-Anbieter vermitteln genau diesen Eindruck. Doch so einfach ist die Rechtslage nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt wichtige Leitplanken gesetzt: Was hinter dem Urteil steckt, erklärt Rechtsexpertin Magdalena Jankowska-Gilberg vom Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland.

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Kategorie: Recht

Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 200/25 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält. Die Bestätigungsseite dient allein der Erfassung der für die Kündigung erforderlichen Angaben und der Abgabe der Kündigungserklärung.

  1. Beschlüsse des BVG: Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
  2. Urteile des BGH: Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
  3. Urteil des OVG-Berlin-Brandenburg: Ortsdurchfahrt Zeuthen, Ausbau der Landesstraße 401 kann beginnen
  4. Urteil des BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

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