Die Partei Alternative für Deutschland – Landesverband Brandenburg hat ihre Klagen gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, betreffend die Erwähnung der Klägerin in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 und in dazu gehörenden Pressemitteilungen sowie gegen ihre Einstufung als Beobachtungs- bzw. Verdachtsfall und die dazu gehörende Pressemitteilung aus dem Jahr 2020 zurückgenommen.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat daher die Klageverfahren VG 9 K 188/21 und VG 9 K 1907/21 mit Beschluss vom heutigen Tage eingestellt. Die für den 14. und 15. Januar 2026 bestimmten Termine zur mündlichen Verhandlung dieser Streitsachen werden aufgehoben.
Die Einstufung der Klägerin als gesichert rechtsextremistische Bestrebung aus dem Jahr 2025 ist Gegenstand der weiterhin anhängigen Klage VG 9 K 1582/25, die noch nicht terminiert ist.

Verwaltungsgericht Potsdam, Klageverfahren VG 9 K 188/21 und VG 9 K 1907/21