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Kategorie: Recht

Das erste eigene Handy steht bei vielen Kindern ganz oben auf dem Wunschzettel. Wenn das lang ersehnte Gerät dann tatsächlich unterm Weihnachtsbaum liegt, ist die Freude besonders groß. Doch viele Eltern zögern und stellen sich die Frage, ob der Nachwuchs eigentlich schon bereit für ein eigenes Smartphone ist. Percy Wippler, Digitalexperte der IDEAL Versicherung, selbst Vater eines 9-jährigen Kindes, gibt hilfreiche Tipps für die Entscheidung. Außerdem weiß er, welche technischen Einstellungen Eltern wählen sollten und wie sie ihren Kindern den richtigen Umgang mit dem Gerät vermitteln können.

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Kategorie: Recht

Urteile vom 13. Dezember 2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21 - Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:

Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum Preis von 25 € je Aktie, das die Klägerinnen und Kläger annahmen. Diese sind der Auffassung, dass die Beklagte 57,25 € je Aktie als angemessene Gegenleistung hätte anbieten müssen und verlangen Zahlung des Differenzbetrags.

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Kategorie: Recht

Urteil vom 8. Dezember 2022 – III ZR 204/21 - Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen.

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Kategorie: Recht

ESM-Änderungsgesetz - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Änderungsübereinkommen und zum IGA-Änderungsübereinkommen richtete. 

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Kategorie: Recht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022.

  1. Beschluss der Bundesverfassungsgerichts - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“
  2. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
  3. Urteil des BGH - Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
  4. Beschluss - Der Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

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