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Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 - Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

04. Juni 2021 - Nummer 021/21 - Beschluss vom 17.11.2020 VIII R 11/18 - Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

Verbraucher:innen können erstmalig erhobene oder gestiegene Kontoentgelte von ihrer Bank oder Sparkasse zurückfordern. Voraussetzung für die Erstattung ist, dass das Geldinstitut diese über eine Klausel eingeführt hat, die der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst für unzulässig erklärt hat. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) geht von einer Vielzahl Betroffener aus und bietet einen Musterbrief zur Rückforderung der zu viel bezahlten Beträge an. 

Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten Mit seinem heutigen Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Richtlinie über Luftqualität1 verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 der 89 beurteilten Gebiete und Ballungsräume vom 1. Januar 2010 bis einschließlich 20162 systematisch und anhaltend überschritten wurde3 .

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Eine Kündigungsschutzklage verfolgt grundsätzlich das Ziel, ein Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten – zumindest in der Theorie. In der Praxis wird jedoch häufig die Zahlung einer Abfindung angestrebt, da der Großteil der Kündigungsschutzklagen damit enden, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf einigen, das Arbeitsverhältnis durch die Abfindungszahlung zu beenden.

Ihr Badezimmer ist in die Jahre gekommen? Neue Fliesen müssen her, schadhafte Teile ausgetauscht und die Einrichtung auf den neusten Stand gebracht werden? Dann sollten Sie die aktuelle Pandemie nutzen, um Ihren Traum vom modernisierten Badezimmer zu verwirklichen. Schließlich ist das Badezimmer der Ort, an dem Sie sich morgens auf den Tag vorbereiten oder abends bei einer heißen Dusche vom Tag abschalten. Die Investition in die Sanierung oder Renovierung des Badezimmers ist daher gleichzeitig eine Investition in Ihr Wohlbefinden. Dabei gilt es jedoch auf die Kosten des Vorhabens zu achten. Denn je nachdem, welche Wünsche Sie hegen, kann die Renovierung von wenigen hundert Euros bis hin zu tausenden kosten. Worauf es bei diesem Lockdown-Projekt zu achten gilt, erfahren Sie im Folgenden.