Und sie machten Ernst, Bauern blockieren heute sämtliche Zufahrten von Autobahnen. An der Anschlussstelle Kremmen (Oberhavel) sind seit etwa 7 Uhr morgens beide Zufahrten zur A24 in Richtung Berlin als auch Hamburg dicht. Es kam zeitweise zu Staubildungen.
Überall in Europa gehen Bauern gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten auf die Straße. Am 8. Januar stehen wir an Verkehrsknotenpunkten in Brandenburg und erklären: NIEMALS werden wir das Freihandelsabkommen mit MERCOSUR akzeptieren. Weil es unfair ist, unsere heimische Landwirtschaft einer Konkurrenz auszusetzen, die aufgrund schlechterer sozialer und ökologischer Standards billiger produzieren kann und ihre Überschüsse um jeden Preis in den europäischen Markt drücken möchte.
Weil es unverantwortlich ist, die sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln aufs Spiel zu setzen durch Agrarimporte vom anderen Ende der Welt. Wir warnen Ursula von der Leyen, das Abkommen zu unterzeichnen. Wir kündigen Friedrich Merz unseren entschiedenen Widerstand gegen eine Ratifizierung durch den Bundestag an. Sollte das Abkommen Wirksamkeit erlangen, werden wir nicht ruhen, bis Deutschland wieder aus dem Abkommen ausgetreten ist, auf welche Weise auch immer. Wir verlangen Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen für unsere Betriebe: Abgaben und Auflagen runter, Importe stoppen, Monopole zerschlagen, regionale Versorgung als Staatsziel! Wir erwarten von Dietmar Woidke und Hanka Mittelstädt, dass sie sich über den Bundesrat jetzt massiv für unsere heimische Landwirtschaft stark machen.
Wendorff: „Autobahnzufahrten sind kein guter Ort für berechtigten Protest“ Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Auswirkungen des geplanten Mercosur-Abkommens für die Landwirtschaft in Deutschland mahnt der Landesbauernverband eine Refokussierung auf die dringlichen Kernanliegen des Berufsstandes an. Diese sollten zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und bei den richtigen Adressaten platziert werden. LBV-Präsident Henrik Wendorff: „Autobahnzufahrten sind kein guter Ort für den berechtigten Protest der Landwirte gegen die aktuelle Agrarpolitik. Mercosur würde zwar – oberflächlich betrachtet – die wirtschaftliche Situation bei den Landwirten verschärfen.
Die Ursachen liegen jedoch tiefer, und genau hier setzt die Arbeit der Bauernverbände an.“ Anhaltend niedrige Erzeugerpreise sowohl bei Marktfrüchten als auch bei tierischen Produkten, verheerende preispolitische Signale des Lebensmitteleinzelhandels, steigende Produktionskosten und fehlende Planungssicherheit frustrieren die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. In dieser Situation dient die geplante Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens, das Kontingente zollfreier Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte vorsieht, als willkommenes Ventil und als greifbares Thema für etwaige Trecker-Demonstrationen.
Der Landesbauernverband Brandenburg hat daher in einem Informationsschreiben an seine Mitglieder die realen Auswirkungen auf die Branche in Zahlen analysiert und die Relevanz für Protestaktionen auf der Straße als nicht gegeben eingeordnet. Wendorff: „Eine Behinderung der Menschen und der Wirtschaft auf dem Weg zur Arbeitsstätte, Schule oder Kindergarten ist nicht zielführend. Wir müssen den bisherigen Weg der Auseinandersetzung fortführen und uns in den entscheidenden politischen Gremien für die Interessen der landwirtschaftlichen Unternehmen einsetzen.
Unsere relevanten Themen sind Düngung, Pflanzenschutz, Bau-, Tier- oder Förderrecht. Oberstes Ziel ist es, in Deutschland und Europa die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.“ Seit 2011 gehören der Deutsche Bauernverband und seine Landesverbände zu den zentralen Kritikern des Mercosur-Abkommens. Der anhaltende politische Druck mündete zuletzt in der Errichtung von Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft, die jedoch noch nachgebessert werden müssen. Die entscheidende Frage ist daher nicht das Abkommen selbst, sondern ob Kontrolle, Vollzug und Durchsetzung funktionieren.
