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Geschrieben von OVG-Berlin-Brandenburg

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2023 geändert. Es verbleibt demnach auch insoweit bei den Regelungen der Allgemeinverfügung der Polizei Berlin.

Weiterlesen: Beschluss - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Verbote der...

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Geschrieben von VG Berlin

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden.

Weiterlesen: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin - Kein Büro für Bundes-Kanzler Schröder a.D.

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Geschrieben von VBB

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

Mehr als 600 000 Abonnenten in Berlin und Brandenburg Chipkartenversand läuft, Kontrolltechnik wird optimiert Kulanz der Verkehrsunternehmen bei Kontrollen - Das Deutschlandticket erfreut sich großer Beliebtheit. 

Allein im VBB-Gebiet wurden bisher insgesamt mehr als 600 Tausend Deutschlandtickets verkauft, rund 90 Tausend neue Abonnementen konnten in Berlin und Brandenburg neu hinzugewonnen werden, ein großer Erfolg. 

Weiterlesen: VBB - Deutschlandticket "49. Euro" funktioniert - Eine erste Bilanz für Berlin und Brandenburg

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Geschrieben von OVG Berlin-Brandenburg

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 19/2023).

Weiterlesen: Beschluss - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt "Präventives Klebeverbot zu...

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Geschrieben von Polizei Berlin

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

Gestern Abend wurden Einsatzkräfte wegen eines Verkehrsunfalls nach Siemensstadt alarmiert. Nach ersten Erkenntnissen führten Einsatzkräfte gegen 20 Uhr eine Verkehrskontrolle auf der Nonnendammallee durch. Ein Audifahrer sowie ein Motorradfahrer, die sich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein illegales Kraftfahrzeugrennen geliefert haben sollen, wurden aufgefordert anzuhalten. Der Audifahrer kam der Aufforderung der Dienstkräfte nach, auch der Motorradfahrer verlangsamte seine Fahrt augenscheinlich zunächst, bevor er erneut Gas gab und einen 33-jährigen Polizeibeamten anfuhr.

Weiterlesen: Berlin-Spandau - Polizist in Siemensstadt nach verbotenem Kraftfahrzeugrennen angefahren