Urteil vom 18. Dezember 2025 - I ZR 97/25 - Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Das hat der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden und eine Abgrenzung zu einem vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall der Übernahme von Daten aus einem öffentlichen Register vorgenommen.
Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 - Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden.
Urteile vom 9. Dezember 2025 - XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 - Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Dezember 2025 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Musterfeststellungsurteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2024 erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.
Urteil vom 10. Dezember 2025 - IV ZR 34/25 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
Repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des ACV zeigt deutliche Wahrnehmungsunterschiede zwischen E-Auto- und Verbrennerfahrern -
Die Elektromobilität gilt als zentraler Baustein der Verkehrswende. Doch obwohl inzwischen knapp jeder fünfte Neuwagen in Deutschland rein elektrisch angetrieben ist, bleibt der große Durchbruch weiterhin aus. Um den Ursachen auf den Grund zu gehen, hat der ACV Automobil-Club Verkehr eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Einen einzelnen Grund für den bislang schleppenden Hochlauf der Elektromobilität gibt es nicht – vielmehr greifen mehrere Faktoren ineinander. Gleichzeitig zeigt sich eine deutliche Meinungskluft zwischen E-Autofahrern und Nutzern von Verbrennerfahrzeugen.