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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 09. Oktober 2025

Urteil vom 9. Oktober 2025 - I ZR 183/24 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird. 

Weiterlesen: Urteil des BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung

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Geschrieben von Bundessozialgericht Kassel

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 24. September 2025

Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R). Der Kläger wettete bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden zu können. In der Livesendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) am 4. Dezember 2010 stürzte er bei dem Salto über den vierten Pkw und zog sich eine Querschnittslähmung zu. Das Bundessozialgericht hat die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts lässt sich zwar eine Versicherung als ehrenamtlich Tätiger ausschließen.

Weiterlesen: Urteil des BSG: Wettkandidat bei "Wetten, dass..?" kann als Unternehmer unfallversichert sein

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 30. September 2025

Urteil vom 30. September 2025 - II ZR 154/23 - Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden. 

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 23. September 2025

Urteil vom 23. September 2025 - XI ZR 29/24 - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 (XI ZR 29/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen entschieden.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und...