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Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 10. Juli 2025

Berliner Hochschulgesetz - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. ++

Weiterlesen: Beschluss des BVG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes...

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Geschrieben von OVG Berlin-Brandenburg

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 08. Juli 2025

Regelungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die er mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, erweisen sich teilweise als rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht auf den Normenkontrollantrag dreier Eigentümer von Grundstücken im Satzungsgebiet mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.

Weiterlesen: Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Beschränkung der Trinkwasserbezugsmengen...

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Geschrieben von Berliner Verwaltungsgericht

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 08. Juli 2025

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Weiterlesen: Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 08. Juli 2025

Urteil vom 8. Juli 2025 - 1 StR 58/24 - Das Landgericht hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro angeordnet. Es handelte sich dabei um einen Teil des Tatlohns, den der bereits rechtskräftig verurteilte Angeklagte erhalten und auf den Einziehungsbeteiligten verschoben hatte. Dieser war selbst nicht Täter der verfahrensgegenständlichen Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Über die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht wegen drei Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden war, hat der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29. Oktober 2024 (vgl. Pressemitteilung Nr. 225/2024 des Bundesgerichtshofs) und vom 15. Januar 2025 entschieden.

Weiterlesen: Urteil: Bundesgerichtshof bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit...