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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 01. Juli 2025

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang...

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Geschrieben von Super User

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 17. Juni 2025

Beschluss vom 17. Juni 2025 - EnVR 10/24 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Betroffene halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen. 

Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

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Geschrieben von Ext. A. (G. A. L.)

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 27. Juni 2025

Solarmodule auf dem Balkon bieten eine umweltfreundliche Energielösung für städtische Wohnungen, indem sie Sonnenlicht effizient in begrenzten Räumen einfangen. Um Leistung und Langlebigkeit zu maximieren, ist regelmäßige Wartung unerlässlich. Bei richtiger Pflege liefert Ihr System über die Jahre konstante Energieeinsparungen. Dieser Leitfaden behandelt die wichtigsten Schritte zur Wartung von Solarmodulen auf dem Balkon, einschließlich Reinigung und saisonale Anpassungen. Egal, ob Sie neu in der Solarenergie sind oder bereits Erfahrung haben, diese Tipps helfen, Ihre Investition zu schützen und sicherzustellen, dass Ihr Solarsystem reibungslos läuft. Lassen Sie uns die notwendigen Wartungspraktiken erkunden, um Ihr System auf Spitzenleistung zu halten.

Weiterlesen: Wartungstipps für langlebige Balkon-Solaranlagen

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 05. Juni 2025

Urteil vom 5. Juni 2025 - I ZR 160/24 - Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme...