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Kategorie: Recht

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen einer ehemaligen Berliner Senatorin und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Berlin I wegen Bestechlichkeit und Bestechung zu Bewährungsstrafen gewendet hatten.

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Kategorie: Recht

Das Landgericht München II hat wegen Betruges in 94.924 tateinheitlichen Fällen gegen den Angeklagten P. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und gegen den Angeklagten H. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Den Angeklagten S. hat das Landgericht wegen Betruges in 17.177 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt.

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Kategorie: Recht

Urteil vom 18. Dezember 2025 - I ZR 97/25 - Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Das hat der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden und eine Abgrenzung zu einem vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall der Übernahme von Daten aus einem öffentlichen Register vorgenommen.

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Kategorie: Recht

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" einschließlich ihrer regionalen Chapter "Bayern", "Berlin", "Brandenburg", "Bremen", "Franken", "Mecklenburg", "Pommern", "Rheinland", "Sachsen", "Sarregau", "Westfalen", "Westwall", "Württemberg" sowie der "Crew 38" als Teilorganisationen ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit heute verkündeten Urteilen entschieden.

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Kategorie: Recht

Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 - Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden.

  1. Urteil des BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
  2. Urteile - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
  3. Umfrage des ACV - Sorgen vor mangelnder Alltagstauglichkeit bremsen den Durchbruch der Elektromobilität
  4. Urteil des BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"

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