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- Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen Spieleinsätze eines Spielers erstatten muss.
Von dem Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 90/23, in dem der I. Zivilsenat am 7. März 2024 mündlich verhandeln wird, unterscheidet sich diese Sache maßgeblich dadurch, dass Gegenstand hier Verluste bei Online-Pokerspielen sind, die dem Totalverbot des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen und bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung (GlüStV 2012) unterlagen, und nicht Verluste bei Online-Sportwetten, für die der Veranstalter bereits eine Konzession nach § 4 Abs. 5, §§ 4a, 10a GlüStV 2012 beantragt hatte (vgl. auch den Terminhinweis vom heutigen Tag zum Verfahren I ZR 90/23).
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- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Urteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, die von der Werkstatt gestellte Rechnung sei überhöht (sog. Werkstattrisiko).
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- Geschrieben von BVG Leipzig
- Kategorie: Recht
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 96/22 - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.
Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum...
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- Geschrieben von Gerichtshof der Europäischen Union
- Kategorie: Recht
Mit einem Tax ruling aus dem Jahr 2003 billigten die luxemburgischen Behörden einen Vorschlag des AmazonKonzerns, der die Behandlung zweier in Luxemburg ansässiger Tochtergesellschaften dieses Konzerns im Hinblick auf die luxemburgische Gesellschaftsteuer betraf. Mit Beschluss aus dem Jahr 2017 stellte die Kommission fest, dass dieses Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle.
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