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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 10. November 2023

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten Feldmann, der von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main war, wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu jeweils 175 Euro verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.

Weiterlesen: Gerichtsbeschluss - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemaligen Oberbürgermeister der...

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Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 31. Oktober 2023

Urteil vom 31. Oktober 2023 2 BvR 900/22 - Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Die angegriffenen, auf § 362 Nr. 5 StPO beruhenden Beschlüsse des Landgerichts Verden und des Oberlandesgerichts Celle werden aufgehoben; die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. 

Weiterlesen: Urteil des Bundesverfassungsgericht - Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des...

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Geschrieben von Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 07. November 2023

Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. 

Weiterlesen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels...

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Geschrieben von Gerichtshof der Europäischen Union

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 26. Oktober 2023

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-307/22 - Ein Patient verlangt von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte, um gegen sie Haftungsansprüche wegen Fehlern geltend zu machen, die ihr bei seiner zahnärztlichen Behandlung unterlaufen sein sollen. Die Zahnärztin fordert jedoch, dass er, wie nach deutschem Recht vorgesehen, die Kosten für die Zurverfügungstellung der Kopie der Patientenakte übernimmt.

Weiterlesen: Urteil des EuGH - Schutz personenbezogener Daten - Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine...