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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 26. Oktober 2023

Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat III - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen...

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Geschrieben von Oberverwaltungsgericht Thüringen

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 13. Oktober 2023

Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 19. September 2023 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil das Verwaltungsgerichts Meiningen vom 28. April 2021 zurückgewiesen.

Weiterlesen: Beschluss des OVG Thüringen - Denkmalschutzrechtliches Vorkaufsrecht Kloster Veßra

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Geschrieben von BVG Leipzig

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 18. Oktober 2023

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene" Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. 

Weiterlesen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer...

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Geschrieben von Gerichtshof der Europäischen Union

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. Oktober 2023

Ein Radfahrer auf einem Fahrrad mit Elektrounterstützung wurde im öffentlichen Straßenverkehr in der Nähe von Brügge (Belgien) Opfer eines schweren Unfalls: Er wurde von einem Auto angefahren, schwer verletzt und verstarb einige Monate später. Im späteren Gerichtsverfahren zur Feststellung eines möglichen Entschädigungsanspruchs wurden unterschiedliche Auffassungen zur rechtlichen Einordnung des Fahrrads mit Elektrounterstützung vertreten: Ist es als „Fahrzeug“ anzusehen? Im vorliegenden Fall bot der Motor, auch bei Nutzung der BoostFunktion, nur eine Tretunterstützung.

Weiterlesen: Urteil des EuGH - Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die...