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Geschrieben von Verwaltungsgericht Berlin

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 05. März 2025

Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.

Weiterlesen: Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin – Feuer entfacht in der Schul-Umkleide – Skifahrt nach...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 20. Februar 2025

Urteile vom 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.

Weiterlesen: Urteile des Bundesgerichtshofs - Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 26. Februar 2025

Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 - Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum Gegenstand haben, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung neben seiner (als beispielhafte Kommunikationsmittel genannten) Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse zusätzlich auch seine - hier auf dessen Internet-Seite zugängliche - Telefonnummer angeben muss. 

Weiterlesen: Beschluss des BGH - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 19. Februar 2025

Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 - Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sogenanntes Konzerninkasso) und die zwischen diesen beiden Gesellschaften getroffenen Vereinbarungen dazu führen, dass eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten