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Nach der am 23. Dezember 2021 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen auch im Jahr 2021 – wie schon im letzten Jahr – pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (z.B. Raketen und Böller) zu Silvester nicht an Privatpersonen überlassen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anträge von Pyrotechnikherstellern bzw. -händlern sowie einem Käufer, diese Vorschrift vorläufig außer Vollzug zu setzen, zurückgewiesen.

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Das Tanzverbot in Berliner Clubs und Discotheken hat nach zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.

Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dürfen im Land Berlin Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen nicht abgehalten werden. Hiergegen wandten sich mehrere Antragsteller, die im Land Berlin Tanzclubs betreiben oder ähnliche Veranstaltungen anbieten.

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Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen wie bereits im Vorjahr bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

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Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen.

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Gestern Abend erlitt eine Frau bei einem Sturz aus dem Fenster eines Mehrfamilienhauses in Spandau tödliche Verletzungen. Ersten Erkenntnissen und Zeugenaussagen zufolge soll die 49-Jährige gegen 21.20 Uhr aus bislang ungeklärten Gründen aus einem Fenster im ersten Obergeschoss ihrer Wohnung in der Jagowstraße gestürzt und auf dem Gehweg aufgeschlagen sein. Alarmierte Rettungskräfte verbrachten die Schwerverletzte auf einen Rettungswagen, wo sie trotz unverzüglich eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen ihren schweren Verletzungen erlag.

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In Wilhelmstadt hat gestern Mittag ein Mann unvermittelt drei andere Menschen angegriffen und hierbei schwer verletzt. Gemäß Zeugenaussagen soll der 27-Jährige gegen 11.40 Uhr auf einem Mieterparkplatz im Päwesiner Weg unvermittelt auf einen 64-Jährigen und eine 66-Jährige zugestürmt sein und beide attackiert haben. Hierbei soll der 27-Jährige beide zu Boden gerissen und auf sie eingeschlagen und eingetreten haben. Zeugen alarmierten die Polizei, die den aggressiven Mann noch vor Ort festnahm. Die Attackierten erlitten schwere Kopfverletzungen und innere Verletzungen. Beide wurden von Rettungskräften in Krankenhäuser gebracht und müssen dort stationär behandelt werden.

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