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- Nauen-Börnicke: Aufhebung der kurzzeitigen Vollsperrung der B 273 wegen Granatensprengungen
- Nauen: Unbekannte randalieren an PKW Mercedes - Fahrradcomputer gestohlen
- Halle (Saale): Kleinkind (2) im Paulusviertel verstorben, Ermittlungen laufen
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- Geschrieben von BGH Karlsruhe
Urteil vom 12. November 2021 – V ZR 115/20 - Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
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- Geschrieben von Redaktion
Nach einem Autounfall ist die Schuldfrage nicht immer eindeutig. Bevor Versicherungen leisten, wird oft ein Gutachten benötigt. In so einem Fall kommen KFZ-Gutachter zum Einsatz, die entweder selbst beauftragt oder von der Versicherung gestellt werden. Aber auch in anderen Fällen, kann ein KFZ-Gutachter beauftragt werden.
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- Geschrieben von Bundesarbeitsgericht
Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird.
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- Geschrieben von bverw leipzig
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Weiterlesen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer...
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- Geschrieben von Ext/A. (P.L.)
Durch die Vielzahl an Möglichkeiten steigt auch die Anzahl unserer abgeschlossenen Abonnements. Ärgerlich sind in diesem Zusammenhang Abofallen, die schnell in hohe Kosten münden können. Wie man sich davor schützen kann und was es im Allgemeinen zu beachten gibt, erörtert dieser Artikel.
Weiterlesen: Mitgliedschaften und Abos kündigen – das ist zu beachten
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- Geschrieben von Ext/A. N.V.
iGaming ist in Deutschland stark wieder angekommen - der größten Volkswirtschaft der EU - dank der neuen Gesetzgebung, die im Juli 2021 offiziell wurde. Während Deutschland bis vor diesem Datum Online Casinos und Sportwetten-Seiten eine wirklich schwierige Zeit bescherte, sieht es jetzt so gut aus, wie es nur geht, obwohl es immer noch einige wichtige Sicherheitsmaßnahmen und Gesetze gibt, die beachtet werden müssen.
Weiterlesen: Wie sich die neuesten Regulierungen in Deutschland auf iGaming-Aktien auswirken
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