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Im Job alles geben – und trotzdem nur ein „schmales Portemonnaie“ haben: Im Kreis Havelland arbeiten aktuell rund 4.200 Menschen für den gesetzlichen Mindestlohn. Sie verdienen 12,41 Euro pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsmarkt-Untersuchung vom Pestel-Institut.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) wird die zuständige Behörde zur Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Land Brandenburg. Das Kabinett hat heute einer entsprechenden Zuständigkeitsverordnung von Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher zugestimmt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute Rainer Genilke zum neuen Minister für Infrastruktur und Landesplanung ernannt. Der bisherige Staatssekretär folgt auf Guido Beermann, der auf eigenen Wunsch aus der Landesregierung ausgeschieden ist. Neuer Staatssekretär ist Uwe Schüler, dem Woidke ebenfalls die Ernennungsurkunde übergeben hat.

Die Landesregierung hat sich heute auf eine personelle und finanzielle Stärkung des Brandenburger Erfolgsprojektes „Feuerwehr macht Schule“ verständigt. In engem Austausch haben das Innenministerium und das Bildungsministerium dafür ein Eckpunktepapier erarbeitet, das in der heutigen Kabinettssitzung beraten wurde.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände direkt über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu notwendigen Konsequenzen aus der anhaltenden Migration informiert. Dabei betonte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei: „Die gestrige MPK war von großer Ernsthaftigkeit getragen.