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Brandenburg - Landeshauptstadt Potsdam - Der Bund muss schnellstens seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gerecht werden - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke fordert Verstetigung der Erstattung von asylbedingten Kosten durch den Bund auch über das Jahr 2018 hinaus Potsdam – „Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche und damit eine gesamtdeutsche Aufgabe.

.+++ Kurzmeldung zur aktuellen politischen Lage der Bundesrepublik Deutschland +++ Update: 18.09 Uhr/Das scheitern der Sondierungen für eine Jamaika Regierung erstmals auf Bundesebene, hat in Deutschland ein politisches Erdbeben verursacht. Die FDP (liberalen) hatten am Sonntag den 19. November 2017 die letzte Sondierungsrunde plötzlich abgebrochen,

In der Potsdamer Staatskanzlei wurde heute das vom Land geförderte Modellprojekt „Wege ins Land. Vernetzte Heimat Brandenburg“ vorgestellt. Initiativen und Vereine, die sich in verschiedenen Regionen des Landes um Rück- und Zuwanderer kümmern, sollen auf diesem Weg zusammengebracht und qualifiziert werden. Auch das Entstehen neuer Initiativen wird unterstützt. 

Finanzminister zur regionalisierten NovemberSteuerschätzung: Land und Kommunen profitieren von weiter steigenden Steuereinnahmen Görke: Gestaltungsspielräume für Doppelhaushalt 2019/2020 bleiben begrenzt – erstmals berücksichtigt die Steuerschätzung das Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019

Landeshauptstadt Potsdam - Die Staatskanzlei Brandenburg teilt mit - Die Landesregierung hat heute weitere Zukunftsinvestitionen unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres, des weiteren Breitbandausbaus sowie der Ausstattung von Feuerwehren auf den Weg gebracht. Sie bestätigte das von Finanzminister Christian Görke vorgestellte und von Ministerpräsident Dietmar Woidke angeregte Vorhaben, insbesondere absehbare zusätzliche Steuereinnahmen in einen Nachtragshaushalt für 2018 fließen zu lassen. Minister Görke geht von einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Euro aus.