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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 13. Oktober 2026

Urteil vom 13. Oktober 2026 - IV ZR 251/25 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen.

Weiterlesen: Urteil des BGH: Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung

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Geschrieben von Verwaltungsgericht Berlin

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 30. September 2026

Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Weiterlesen: Urteil des BVG: Kein Schwein im 4. Stock

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Geschrieben von Verwaltungsgericht Berlin

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 09. Oktober 2026

In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Das Land Berlin schloss im Jahr 2016 einen städtebaulichen Vertrag mit der damaligen Eigentümerin des Grundstücks Lisa-Fittko-Straße 5, 7, 9, 11, 13 und 15 in Berlin. Der Vertrag regelte unter anderem, dass 215 Wohnungen im Gebäude „QH Spring“ befristet auf 20 Jahre ab Bezugsfertigkeit mietpreis- und belegungsgebunden entsprechend den Vorgaben der Wohnungsbauförderrichtlinien 2015 zu vermieten sind. Im Jahr 2021 wurde das Grundstück mit einem Einbringungsvertrag in die jetzige Eigentümerin, eine GmbH & Co. KG, eingebracht.

Weiterlesen: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Europacity - Verpflichtung zur Vermietung als...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 17. September 2026

Beschlüsse vom 17. September 2026 - I ZR 256/25 und I ZR 289/25 - Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen unter anderem die Voraussetzungen der sogenannten "Haushaltsausnahme" nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt werden sollen.

Weiterlesen: Beschlüsse: Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten...