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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 09. September 2026

Urteil vom 9. September 2026 - IV ZR 235/25 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer.

Weiterlesen: Urteil des BGH: "Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. September 2026

Urteil vom 3. September 2026 - I ZR 74/22

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" zulässig sein kann. Er hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das die Zulässigkeit im Streitfall bejaht hatte.

Sachverhalt:

Der Kläger zu 1 und der am 21. April 2020 verstorbene frühere Kläger zu 2, dessen Rechtsnachfolgerin die jetzige Klägerin zu 2 ist, waren Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschienenen Tonträgern einspielte. Zur Herstellung des Titels hatten die Beklagten zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt.

Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller und ausübende Künstler sowie das Urheberrecht des Klägers zu 1 verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Tonträger mit der Aufnahme "Nur mir" herzustellen und in Verkehr zu bringen. Außerdem haben sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung verlangt.

Weiterlesen: Urteil des BGH: Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. September 2026

Urteil vom 3. September 2026 - I ZR 34/23 und I ZR 35/23 - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, keine öffentliche Wiedergabe vornimmt und deshalb dafür weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen muss.

Weiterlesen: Urteil des BGH: Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht...

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Geschrieben von ACV Automobil-Club Verkehr

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 04. August 2026

Mitten in der Sommerferienzeit sind viele Autobahnen besonders stark belastet. Hohes Verkehrsaufkommen, Baustellen und Unfälle können lange Staus verursachen. Muss eine Strecke nach einem schweren Unfall oder wegen aufwendiger Bergungsarbeiten vollständig gesperrt werden, kommt der Verkehr mitunter für mehrere Stunden zum Erliegen. Für Autofahrer beginnt dann eine Geduldsprobe, zumal zunächst häufig ungewiss ist, wann es weitergeht. Der ACV Automobil-Club Verkehr erklärt, wie sich Autofahrer bei einer Vollsperrung richtig verhalten, was im Stau erlaubt ist und welche Dinge im Auto nicht fehlen sollten.

Weiterlesen: Was Autofahrer bei einer Vollsperrung dürfen, wie die Rettungsgasse richtig gebildet wird und...