Landkreis Havelland, Rathenow, Innenstadt - Spontanversammlung aufgelöst - Samstag, 29. Juli 2017, 20:15 Uhr - Am Samstagabend erhielt die Polizei die Information, dass sich eine aus mehreren dunkelbekleideten Personen bestehende Gruppe im Innenstadtgebiet Rathenow sammelt. Diese Personengruppe soll dann mit Fahnen, Transparenten und ausländerkritischen Parolen –gerufen durch ein Megafon– durch die Rathenower Innenstadt gezogen sein. Auch soll ein Teilnehmer aus der Gruppe heraus den Hitlergruß gezeigt haben.

Parallel meldete sich bei der Polizeileitstelle ein Mann, der für den Bereich der Rathenower Innenstadt eine Spontanversammlung anmeldete. Als die Polizei auf die Personengruppe der Versammlung stieß, wurde dem Versammlungsleiter, einem 35-jährigen Magdeburger umgehend verkündet, dass die Versammlung wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgelöst ist. Die Teilnehmer verhielten sich zunächst unkooperativ und versuchten weiter durch die Innenstadt zu ziehen. Dies konnte dann aber wenige Minuten später, mit dem Eintreffen weiterer, bereits parallel angeforderter Einsatzkräften konsequent unterbunden werden. Die Auflösungsverfügung wurde dann umgehend durchgesetzt und die Versammlung mit Nachdruck aufgelöst. Dabei wurden von allen anwesenden 14 Versammlungsteilnehmern die Identitäten festgestellt (größtenteils Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt) und deren Sachen durchsucht. Dadurch konnten eine Fahne, ein Transparent, ein Megafon, über 120 Feuerwerkskörper, über 100 Aufkleber sowie andere Versammlungsutensilien aufgefunden und sichergestellt werden. Allen beteiligten Personen wurde ein Platzverweis für den Bereich der Rathenower Innenstadt ausgesprochen, dem sie auch nachkamen. Der Staatsschutz der Polizeidirektion West hat Ermittlungen wegen dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, dem Verdacht der Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet und verfolgt die Straftaten nun rigoros.