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Verbraucher:innen können erstmalig erhobene oder gestiegene Kontoentgelte von ihrer Bank oder Sparkasse zurückfordern. Voraussetzung für die Erstattung ist, dass das Geldinstitut diese über eine Klausel eingeführt hat, die der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst für unzulässig erklärt hat. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) geht von einer Vielzahl Betroffener aus und bietet einen Musterbrief zur Rückforderung der zu viel bezahlten Beträge an. 

Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten Mit seinem heutigen Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Richtlinie über Luftqualität1 verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 der 89 beurteilten Gebiete und Ballungsräume vom 1. Januar 2010 bis einschließlich 20162 systematisch und anhaltend überschritten wurde3 .

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz grundsätzlich nicht stattfinden. Die Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung lässt hiervon Abweichungen für die an das Infektionsgeschehen angepasste Wiederaufnahme des Lehrbetriebs zu und sieht dabei Beschränkungen des Präsenzunterrichts vor. Im Falle der Antragstellerin und des Antragstellers führt die Schule derzeit einen Wechselunterricht in halbierter Klassenstärke durch. 

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Eine Kündigungsschutzklage verfolgt grundsätzlich das Ziel, ein Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten – zumindest in der Theorie. In der Praxis wird jedoch häufig die Zahlung einer Abfindung angestrebt, da der Großteil der Kündigungsschutzklagen damit enden, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf einigen, das Arbeitsverhältnis durch die Abfindungszahlung zu beenden.

Ihr Badezimmer ist in die Jahre gekommen? Neue Fliesen müssen her, schadhafte Teile ausgetauscht und die Einrichtung auf den neusten Stand gebracht werden? Dann sollten Sie die aktuelle Pandemie nutzen, um Ihren Traum vom modernisierten Badezimmer zu verwirklichen. Schließlich ist das Badezimmer der Ort, an dem Sie sich morgens auf den Tag vorbereiten oder abends bei einer heißen Dusche vom Tag abschalten. Die Investition in die Sanierung oder Renovierung des Badezimmers ist daher gleichzeitig eine Investition in Ihr Wohlbefinden. Dabei gilt es jedoch auf die Kosten des Vorhabens zu achten. Denn je nachdem, welche Wünsche Sie hegen, kann die Renovierung von wenigen hundert Euros bis hin zu tausenden kosten. Worauf es bei diesem Lockdown-Projekt zu achten gilt, erfahren Sie im Folgenden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann. Zudem hat er entschieden, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente. Die Revision der Kläger, die eine doppelte Besteuerung eines Teils der bezogenen Renten beanstandet hatten, blieb ohne Erfolg.

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