Werbefläche mieten ...

Philipp H. aus Neubiberg: Ich habe schon öfter ein Schild mit einem Fahrrad und der Aufschrift „Fahrradstraße“ gesehen. Welche Regeln gelten dort für Fahrrad- und Autofahrer? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Eine Fahrradstraße ist exklusiv für Radfahrer. Nur wenn Zusatzschilder es erlauben, dürfen auch Autos oder Krafträder, also zum Beispiel Motorräder, sie befahren oder dort parken.

Wenn man zuhause ist, möchte man in der Regel Zeit mit der Familie verbringen, sich entspannen oder den eigenen Hobbys nachgehen. Im Jahr 2020 waren besonders Aktivitäten gefragt, die in den eigenen vier Wänden stattfinden können. Computerspiele, Lesen und die Nutzung des umfassenden Programms der immer populärer gewordenen Streamingdienste erfreuten sich großer Beliebtheit.

Wer im Internet unterwegs ist, bewegt sich keinesfalls anonym und unerkannt durch das World Wide Web. Bei jeder Bewegung hinterlässt ein Nutzer Spuren. Das gilt beim Besuch von Webseiten, ganz gleich, ob der Seitenaufruf mit einem Computer oder einem iPhone erfolgt. Anhand der hinterlassen Spuren ist es für Betreiber von Webseiten oder der Polizei problemlos möglich, einen Nutzer ausfindig zu machen. Der Wunsch nach Anonymität und einem Schutz der eigenen Daten im Netz ist verständlich. Wie lässt sich das auf einem iPhone realisieren?

30. August 2020 Beschluss vom 30. August 2020 1 BvQ 94/20 - Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die 1. Kammer des Ersten Senats heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot der Dauermahnwache bestätigt.

Vermieter können einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit einem erheblichen Teil der Miete im Rückstand ist. Der Mietrückstand muss allerdings beide Male erheblich sein – 19 Prozent der Gesamtmiete sind das nicht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Berlin entschieden.

Deutschland lebt gezwungenermaßen mit COVID-19. Doch gerade weil diese unfreiwillige Beziehung weiterhin Einschränkungen bedeutet, ist es umso wichtiger, mit dem eigenen Verhalten alles richtig zu machen.