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Pressemitteilung vom 14.07.2021 - Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen.

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert.

Sachverhalt:

Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis von rund 35.000 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Für den Fahrzeugtyp wurde eine Typgenehmigung nach der Verordnung 715/2007/EG mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.  

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist Die Ardagh Metal Beverage Holdings GmbH & Co. KG meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Hörzeichen als Unionsmarke an. Dieses mittels Audiodatei dargestellte Zeichen erinnert an den Klang, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von etwa einer Sekunde ohne Geräusch und einem Prickeln von etwa neun Sekunden. Die Eintragung wurde für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport beantragt.

Seit einigen Jahren steigt die Bedeutung des Cannabidiols, kurz CBD, als medizinischer Wirkstoff. Bereits heute liegen diverse Studien und zahlreiche Erfahrungsberichte zu der Wirkungsweise der Substanz aus der Hanfpflanze vor.

Beispielsweise konnte festgestellt werden, dass auch im menschlichen Organismus viele CBD-Rezeptoren zu finden sind, an denen der Wirkstoff seine Wirkung entfaltet. Der große Vorteil von CBD besteht dabei darin, dass dieses keinen Rauschzustand auslöst – es also nicht psychoaktiv. Einsetzen lässt sich das CBD so in zahlreichen Anwendungsgebieten.

Im Internet finden sich mittlerweile viele seriöse Händler, die eine große Auswahl an CBD-Produkten anbieten, wie beispielsweise uWeed. Wie CBD im Detail im Körper wirkt, erklärt der folgende Beitrag.

Die CBD-Rezeptoren des menschlichen Körpers

CBD-Rezeptoren sind im menschlichen Organismus nahezu flächendeckend zu finden, beispielsweise im Gehirn und den unterschiedlichen Organen. Somit kann der Wirkstoff der Hanfpflanze im Körper zahlreiche Stellen finden, um anzudocken und seine positiven Auswirkungen zu entfalten.

Bei CBD handelt es sich so um einen natürlichen Stoff, den der menschliche Organismus überaus gut verarbeiten und nutzen kann.

Unterschiedliche Wirkungsweisen verschiedener Cannabinoide

Es existieren verschiedene Cannabinoid-Arten, die auf den Körper ebenso verschiedene Auswirkungen zeigen. Aktiv ist CB1 beispielsweise hauptsächlich an den Nervenzellen und im Gehirn. Es entfaltet in diesen Regionen eine beruhigende Wirkung, die unter anderem hilft, Stress zu reduzieren. Dagegen stellt CB2 einen wichtigen Bestandteil des Immunsystems dar. Es erfüllt die Aufgabe, einen aktiven Beitrag zur Unterstützung der menschlichen Gesundheit zu leisten. So können Erkrankungen vorgebeugt und bestehende Krankheiten gelindert werden.

Im menschlichen Körper ist ein vollständiges Endocannabinoidsystem zu finden, welches mit sämtlichen Organen und Körperregionen verbunden ist. Somit ist es generell möglich, dass CBD in allen erdenklichen Körperbereichen Reaktionen auslösen kann.

Die Wirkungsdauer von CBD

Die Auswahl an CBD-Produkten gestaltet sich überaus groß und vielseitig. Die einzelnen Produktarten werden dabei von dem Organismus unterschiedlich schnell aufgenommen. Wie schnell sich die jeweiligen Reaktionen zeigen, kann somit sehr individuell ausfallen.

Besonders beliebt ist das CBD-Öl, welches in einer Vielzahl von Anwendungsgebieten genutzt wird. Ein Grund dafür ist, dass das Mittel über die Mundschleimhaut absorbiert wird und so sehr zügig in den Blutkreislauf gelangt. Folglich können die gewünschten Effekte überaus zeitnah beobachtet werden.

Im Gegensatz dazu muss CBD in Kapselform erst den Magen und die Leber passieren, bevor eine Wirkung eintreten kann. Allerdings geht von CBD-Kapseln der Vorteil aus, dass diese für eine sehr große Zielgruppe geeignet sind, da sie eine überaus gute Verträglichkeit aufweisen.


CBD ist daneben auch in Form von Nahrungsergänzungsmitteln erhältlich. Bei diesen wird das CBD im Rahmen der herkömmlichen Mahlzeiten aufgenommen und mit diesen verdaut und verarbeitet. Im Fokus steht dabei in der Regel jedoch kein medizinischer Aspekt.

Sinnvolle Anwendungsgebiete des CBD

Auf den menschlichen Körper und die Gesundheit soll sich CBD auf viele verschiedene Arten auswirken. Allerdings sind die CBD-Forschungen noch recht jung, weshalb sämtliche Aussagen hauptsächlich auf Erfahrungswerten beruhen.

CBD gilt beispielsweise als entzündungshemmend, sodass dieses genutzt werden kann, um die Schmerzwahrnehmung zu beeinflussen und eine Unterstützung der neurologischen Prozesse zu leisten. Von positiven Auswirkungen der CBD-Anwendung berichten so vor allem Patienten mit chronischen Schmerzen. Daneben wird CBD ebenfalls eingesetzt, um Tumorzellen zu behandeln.

Auch die Stimmung soll durch das CBD maßgeblich beeinflusst werden. Viele Anwender fühlen sich leistungsstärker und schreiben dem CBD eine stimmungsaufhellende Wirkung zu.

Das Bundeskartellamt hat heute den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung „Spreewaldkonserve“ Golßen GmbH („Spreewaldhof“) durch die Andros & Cie SAS („Andros“) im Hauptprüfverfahren freigegeben.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Schon vor dem Zusammenschluss verfügen beide Hersteller über einen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern auf dem Markt für Obstkonserven im Glas bzw. im Tetra Pak. Durch die Fusion entsteht in diesem Bereich ein deutlicher Marktführer in Deutschland. Nach umfangreichen Ermittlungen haben wir im Ergebnis dennoch keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken. Der Markt ist geprägt von Überkapazitäten. Wettbewerber sind in der Lage, schnell zu reagieren, zum Beispiel indem sie ihr Angebot deutlich ausweiten. So können sie den Verhaltensspielraum von Spreewaldhof/Andros auch künftig wirksam begrenzen. Zudem stehen den Herstellern mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sehr große Nachfrager gegenüber. Der bisher intensive Wettbewerb wird also intensiv bleiben.“

Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden

Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattformen hinaus dazu beitragen, der Öffentlichkeit Zugang zu den Inhalten zu verschaffen - In dem Rechtsstreit, der der ersten Rechtssache (C-682/18) zugrunde liegt, geht Frank Peterson, ein Musikproduzent, vor deutschen Gerichten gegen YouTube und deren gesetzliche Vertreterin Google vor, weil im Jahr 2008 mehrere Tonträger auf YouTube hochgeladen wurden, an denen er nach seinem Vorbringen verschiedene Rechte innehat. Dieses Hochladen erfolgte ohne seine Erlaubnis durch Nutzer dieser Plattform.

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