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Brandenburg - Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die Bundeswehr künftig für Hilfseinsätze im Inland strategisch besser aufgestellt. Er betonte heute anlässlich des Feierlichen Appells zur Indienststellung des neuen Territorialen Führungskommandos in der Berliner Julius-Leber-Kaserne, an dem Woidke teilnahm: „Mit dem neuen Kommando werden Kräfte gebündelt, Entscheidungswege verkürzt und der Heimatschutz gestärkt. Dies setzt auf die bisherige zivil-militärische Zusammenarbeit auf und entwickelt sie angesichts nationaler Notlagen zielgerichtet weiter.“ Woidke unterstrich: „Brandenburg wird davon unmittelbar profitieren. Es gibt immer wieder Notlagen, in denen wir auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen sind.

Bundesinnenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch stellen Bundeslagebild und Maßnahmen vor Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, das heute vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde.

Cottbus: Am frühen Montagmorgen haben Personen an mehreren Stellen im Bereich des Kraftwerks Jänschwalde Gleis- und Förderbandanlagen blockiert. Einzelne Personen hatten sich darüber hinaus mit Rohren, Beton und Ketten fest mit den Gleisen und Förderbändern verbunden. 17 Personen die an dieser Aktion teilnahmen und dringend tatverdächtig sind, sich der Störung öffentlicher Betriebe schuldig gemacht zu haben, verweigerten bis zuletzt die Preisgabe ihrer Identität. Wegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr hat die Staatsanwaltschaft Cottbus daher gegen alle 17 Beschuldigten Haftantrag gestellt, weshalb sie am Dienstag einem Haftrichter beim Amtsgericht Cottbus vorgeführt worden sind.

Zum Schutz von Tieren vor Schmerzen oder Leiden können Behörden laut Tierschutzgesetz in bestimmten Fällen das Halten oder Betreuen von Tieren untersagen. Solche Verbote für die private und gewerbliche Tierhaltung müssen zwar nur selten ausgesprochen werden. Sie lassen sich dennoch in der Praxis äußerst schwer kontrollieren, denn es fehlt ein bundesweites Register über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote. Brandenburg will das im Sinne des Tierschutzes ändern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat das Kabinett heute beschlossen.

Die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung wird noch einmal verlängert und gilt nun bis einschließlich 30. September. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Damit gelten in Brandenburg auch weiterhin die Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens und im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Testpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens.

  • Leistungen im Umfang von ca. 11,6 Millionen Zugkilometern wettbewerblich vergeben

  • Mehrverkehre ab Dezember 2026 von knapp zwei Millionen Zugkilometern in den vier beteiligten Bundesländern

  • Einsatz von Neufahrzeugen und modernisierten Doppelstockzügen

  • Mehr Sitzplätze auf der Linie RE3 mit späterer Erweiterung auf bis zu 780 Sitzplätze möglich

  • Deutliche Verbesserungen im Pendler- und Ausflugsverkehr

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat den Zuschlag im Wettbewerbsverfahren Netz Nord-Süd an die DB Regio Nordost erteilt. Der VBB fungiert als Vergabebüro und hat das Wettbewerbsverfahren Netz Nord-Süd im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt durchgeführt. Im zukünftigen Netz Nord-Süd wird das Angebot für die Fahrgäste auf der Schiene durch mehr Fahrten im Pendler- und Ausflugsverkehr, durch neue und modernisierte Fahrzeuge und mehr Sitzplätze deutlich erhöht. Die Betriebsaufnahme ist für Dezember 2026 vorgesehen.