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Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten

Mit der Soforthilfe Dezember entlastet die Bundesregierung Haushalte und kleinere Unternehmen von gestiegenen Gas- und Wärmekosten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dafür nichts tun; es ist keine Antragstellung oder Ähnliches von Seiten der Verbraucherinnen oder Verbraucher erforderlich. Die Energieversorger verzichten auf die Dezemberabschläge oder nehmen bei ihren Kunden entsprechende Gutschriften vor. Für die entgangenen Einnahmen erhalten die Versorger ihrerseits auf Antrag die entsprechenden Erstattungen vom Bund.

Ostprignitz-Ruppin - Wittstock/Dosse - Tödlicher Verkehrsunfall - Am 27.11.2022 gegen 03.40 Uhr beabsichtigten Beamte des Polizeireviers Wittstock/Dosse in der Meyen-burger Chaussee einen PKW zu kontrollieren. Dieser entzog sich mit hoher Geschwindigkeit der Kontrolle. Kurzzeitig später stellten die Beamten den PKW verunfallt auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Wittstock und Biesen fest. Es wurden Rettungskräfte hinzugezogen und die Beamten leisteten Erste-Hilfe-Maßnahmen.

Uckermark - Groß Kölpin – Verkehrsunfall forderte zwei Todesopfer - Am 23.11.2022, gegen 04:05 Uhr, wurde der Polizei ein Verkehrsunfall gemeldet. Auf der K 7349, zwischen Groß Kölpin und Milmersdorf, hatte zuvor ein Mann die Kontrolle über seinen Kleintransporter verloren und der VW war gegen einen Baum geprallt. Dabei erlitten zwei Insassen des Fahrzeuges so schwere Verletzungen, dass sie noch an der Unfallstelle verstarben. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich bei ihnen um bulgarische Staatsbürger im Alter von 19 und 44 Jahren.

Die aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Brandenburg wird unverändert um weitere vier Wochen verlängert und gilt nun bis einschließlich 21. Dezember 2022. Das hat das Kabinett heute beschlossen.

Oder-Spree - L43 – Tödlicher Verkehrsunfall Auf der Landesstraße 43 zwischen Groß Muckrow und Weichensdorf ereignete sich am 17.11.2022 gegen 21:45 Uhr ein folgenschwerer Verkehrsunfall. Aus bislang ungeklärter Ursache kam ein 37-jähriger mit seinem PKW nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte in der Folge mit einem Straßenbaum. Der Fahrzeugführer kam schwerverletzt in ein nahegelegenes Krankenhaus und erlag wenige Stunden später seinen Verletzungen.

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