rep24 logo 2011 2

Das News-Magazin in Brandenburg

Brandenburg mit Vorsitz 2024 - Die Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatoren des Bundes und der Länder sind heute zu einem Sondertreffen der IMK zusammengekommen. Sie haben über Maßnahmen beraten, um Mandatsträger und politisch Aktive vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Dazu erklärt der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Wir verurteilen die jüngsten Angriffe auf Parteirepräsentanten, Wahlkämpfer und politisch Aktive auf das Schärfste. Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen, verdienen dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz. Die erneuten Übergriffe stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der Menschen nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchzusetzen suchen.

Vertreter der Politik aus 16 Bundesländer mit den Gästen Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) treffen sich zu ersten Fachkonferenz für Digitalpolitik in der Landeshauptstadt Potsdam. Die Länder Berlin und Brandenburg haben dabei dieses Jahr den Vorsitz. Auf dem Plan u.a. Vorstellung digitaler Forschungsprojekte im Wissenschaftspark.

Nach einer fünfmonatigen, teils erbittert geführten Auseinandersetzung haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin einen Tarifabschluss erzielt, der für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werthaltige Verbesserungen beinhaltet.

Mit dem Frühling und den ersten Sonnenstrahlen beginnt für Wassersportbegeisterte eine aufregende Zeit. Nach den kalten Wintermonaten zieht es viele Menschen wieder an die Gewässer, um ihre Leidenschaft für das Wasser auszuleben. Ob mit dem Motorboot, als Segler, Surfer oder auch für diejenigen, die das ruhige Wasser im Kajak oder auf dem Stand-Up-Paddle Board genießen – das gewässerreichste Bundesland Deutschlands bietet unzählige Möglichkeiten. 

Die Länder Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zur Autofabrik von Tesla in Grünheide. Nach einem Treffen mit Tesla-Gründer Elon Musk in Grünheide betonten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute:

Die Ladenschluss-Ausnahmeverordnung wird novelliert. Das Kabinett hat heute einer entsprechenden Vorlage von Ministerin Ursula Nonnemacher zugestimmt. Die Ladenschluss-Ausnahmeverordnung regelt, in welchen Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten in Brandenburg auch an Sonn- und Feiertagen bestimmte Waren verkauft werden dürfen. Sie wurde zuletzt im Jahr 2006 geändert. Die neue Verordnung tritt voraussichtlich Anfang April, am Tag nach der Verkündung in Kraft.