Das News-Magazin in Brandenburg
Die Länder Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zur Autofabrik von Tesla in Grünheide. Nach einem Treffen mit Tesla-Gründer Elon Musk in Grünheide betonten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute:
Die Ladenschluss-Ausnahmeverordnung wird novelliert. Das Kabinett hat heute einer entsprechenden Vorlage von Ministerin Ursula Nonnemacher zugestimmt. Die Ladenschluss-Ausnahmeverordnung regelt, in welchen Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten in Brandenburg auch an Sonn- und Feiertagen bestimmte Waren verkauft werden dürfen. Sie wurde zuletzt im Jahr 2006 geändert. Die neue Verordnung tritt voraussichtlich Anfang April, am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Da der Arbeitgeber Deutsche Bahn (DB) die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gesetzten Frist, bis zum 10. März 2024, 18:00 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten, unverrichteter Dinge hat verstreichen lassen, setzt die DB die Provokation fort und zwingt die GDL unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden die Auseinandersetzung fortzuführen!
Der Brand- und Katastrophenschutz soll in Brandenburg zukunftsfest aufgestellt werden. Dafür notwendige Schritte diskutierten heute in der Potsdamer Staatskanzlei Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen, Forstminister Axel Vogel und Finanzministerin Katrin Lange sowie Rolf Fünning, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg, mit mehr als 40 Expertinnen und Experten von Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Forstverwaltung sowie Kommunen. Klare Einigkeit herrschte in der Notwendigkeit, den Standort Wünsdorf zum Zentrum für Brand- und Katastrophenschutz sowie als Waldbrandkompetenzzentrum auszubauen. Dafür sind als erster Schritt im Nachtragshaushalt für 2024 zwei Millionen Euro und für 2025 21,5 Millionen Euro für den Ausbau der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz am Standort Wünsdorf eingeplant.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Strominfrastruktur in Brandenburg: „Den mutmaßlichen Brandanschlag in Brandenburg, der tausende Haushalte vom Strom abgeschnitten und das Tesla-Werk vorübergehend lahmgelegt hat, verurteile ich scharf. Ein solcher Anschlag auf unsere Strominfrastruktur ist eine schwere Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Politische Motive müssen in den jetzt laufenden Ermittlungen geprüft werden.
Kein Einigungswille, keine Kompromissbereitschaft DB provoziert Verhandlungsabbruch und erneute Streiks
Insgesamt vier Wochen wollten Deutsche Bahn und GDL hinter verschlossenen Türen verhandeln, um einen Abschluss in dieser Tarifrunde zu erzielen. Die Verhandlungen wurden vonseiten der DB allerdings zu keinem Zeitpunkt lösungsorientiert geführt. Die vermeintlich „enormen Zugeständnisse“ des Arbeitgebers sind wieder einmal mehr Schein als Sein und bedeuten bei näherer Betrachtung oftmals sogar eine Verschlechterung des Status quo. Da es der DB am Willen fehlte, die Verhandlungen mit guten Kompromissen zum Erfolg zu führen, hat die GDL die Verhandlungen vorzeitig beendet, das abermalige Scheitern erklärt und wird nun zu weiteren Streiks aufrufen.